Der Wahlkampfauftakt der CDU Wolfsburg findet am Samstag , 19. August, ab 10:00 Uhr vor der City Galerie statt.

„Ich freue mich sehr über die starke Beteiligung der CDU Stadtbezirksverbände und –Vereinigung wie der Senioren Union, der Frauen Union, der Jungen Union, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der Mittelstandsvereinigung. Damit wird dokumentiert, dass die CDU in allen gesellschaftspolitischen Themen präsent ist. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind wichtige Partner für die Stadt Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg hat ca. 120.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Somit spielen auch die Arbeitnehmerfragen bei den Christdemokraten eine große Rolle. Für Fragen und Diskussionsbeiträge stehen an diesem Samstag viele CDU-Mitglieder zur Verfügung. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von den Drömlingsängern Vorsfelde“, so der Bundestagsabgeordnete und -Kandidat Günter Lach.

In  Niedersachsen hat es in der Vergangenheit an mehreren Schulen Diskussionen zur Verschleierung von Schülerinnen gegeben . „Es ist gut, dass wir heute im niedersächsischen Landtag gemeinsam eine wichtige Änderung des Schulgesetzes beschlossen haben,“ sagt die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns. Die Schulen dürften mit diesem Problem nicht allein gelassen werden.  Deshalb sei es wichtig, die folgende Regelung  für die Schulleiter zu schaffen: Schülerinnen und Schüler haben das Recht und die Pflicht, an der Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule mitzuwirken. Sie dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.   Unterricht, bei dem der Lehrer das Gesicht der Schülerin nicht erkennen kann, wird somit verhindert. „Es ist schade, dass das Gesetz zur Verhüllung im öffentlichen Bereich nicht mehr verabschiedet werden konnte, weil gerade auch hier dringender Handlungsbedarf besteht,“ erklärt die Wolfsburger Abgeordnete mit Blick auf die Einigung der Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich das Schulgesetz.  Wahlperiode sein. Allerdings werde das eine der ersten Initiativen in der neuen Landtagswahlperiode sein.

„Das Ministerium hat insgesamt fünf Jahre Zeit gehabt, die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages vorzubereiten. Das Chaos, das jetzt kurz vor dem Stichtag 1. Juli herrscht, ist absolut unnötig. In dieser für viele Spielhallenbetreiber und ihre Angestellten ohnehin schon schwierigen Situation mit einem missverständlichen Erlass öffentlichkeitswirksam Hoffnung zu schüren, um dann wenige Tage später kleinlaut einen Rückzieher zu machen, ist peinlich und unsensibel. Immerhin geht es hier um tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen. Sorgfältige Arbeit sieht anders aus. Offenbar nimmt die Vergabeaffäre den Minister und sein Haus voll und ganz in Beschlag.“

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Jüngstes Beispiel sei die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung des breiten Widerspruchsverfahrens in Verwaltungsverfahren. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ausdrücklich gegen die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen. Nach eigener Aussage haben sie mit der Abschaffung sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Landesregierung will davon aber nichts hören und hält unbeirrt an ihrem Vorhaben fest“, so Jahns nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Verbände. Jahns: „Das Verfahren ist viel zu kompliziert, belastet die Verwaltung unnötig und setzt dem Bürger viel zu hohe Hürden, wenn er sich mit einem Anliegen an das Verwaltungsgericht wenden will.“

„In dem Änderungsentwurf von SPD, Grünen und FDP sind nun faktisch alle Befugnisse, die der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) bekommen sollte, gestrichen worden.

Somit erhielte der Verband nur Scheinkompetenzen, die über eine Koordinierung von Konzepten nicht hinausgingen. Viele Aufgaben, die der ZGB in Zukunft übernehmen soll, werden jetzt bereits von anderen Gremien in der Region wahrgenommen. Um solche systematischen Doppelstrukturen zu vermeiden, hätten im Vorfeld kommunale Kooperationen geprüft werden müssen.

Hannover. Zu der teilweisen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Lehrte nach Bulgarien hat die CDU-Fraktion heute im Innenausschuss eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. „Es geht uns dabei vor allem um die Frage, welche Rolle Innenminister Pistorius bei der Abschiebung innehatte“, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung der Familie zunächst verboten hatte, beschwerte sich der Innenminister einem Bericht des NDR zufolge schriftlich beim Präsidenten des BAMF. Demnach habe Pistorius moniert, dass die Verfahrensweise der Außenstelle des Bundesamts nicht im Ansatz nachvollziehbar sei. Daraufhin ordnete das BAMF die Abschiebung der Familie an. Jahns: „Tatsächlich ist die Familie aber bei der nächtlichen Abschiebung getrennt worden – ein Vorgehen, das Rot-Grün eigentlich nicht tolerieren will.“

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben.

„Seit einigen Wochen krempelt Innenminister Pistorius nach und nach die innenpolitischen Positionen von Rot-Grün um. Offenbar zeigen die Ergebnisse des Islamismus-PUA und der kontinuierliche Druck der CDU endlich Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass Pistorius auch beim Thema Maghreb-Staaten endlich zur Vernunft kommt“, sagt Jahns. Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion steht auch auf der Tagesordnung der am morgigen Mittwoch beginnenden Plenarwoche (TOP 19).

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), über den heute im Innenausschuss beraten wurde: „In vielen Punkten des Gesetzes besteht überhaupt keine Rechtssicherheit.“

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags könne keine rechtssicheren Vorschläge machen, weil die vorgesehenen Pflichtaufgaben für den ZGB inhaltlich und von der Zielrichtung her zu unbestimmt seien.

Hannover. Mit Besorgnis hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf die vom Kultusministerium angekündigten Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung für das laufende Schuljahr reagiert.

Einem Medienbericht zufolge sollen die Daten nicht vor dem 28. Februar 2017 veröffentlicht werden. „Noch immer kann Kultusministerin Heiligenstadt nicht sagen, wie viel Unterricht an den einzelnen Schulen im August 2016 ausgefallen ist. Das ist völlig unverständlich, denn die mangelhafte Unterrichtsversorgung ist die größte Baustelle dieser Kultusministerin. Eine gute Lehrerversorgung gehört zu den wichtigsten Grundlagen guter Bildung. Ministerin Heiligenstadt hat den derzeitigen Lehrermangel persönlich zu verantworten. Was ist da wieder los im Kultusministerium?“ fragt Seefried, der auf die Beantwortung einer Anfrage an die Landesregierung zu den Daten für alle Schulen des Landes wartet. Die Anfrage wird jedes Jahr zum Jahresende von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gestellt.

„Die heutige Beratung des Gesetzes zum ZGB-Braunschweig im Innenausschuss hat gezeigt, dass in vielen Punkten keine Rechtssicherheit besteht,“ übt die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns, massive Kritik an dem vorliegenden Entwurf.

Bereits die Anhörung im vergangenen Jahr habe deutlich gemacht, dass durch die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB Braunschweig in die kommunale Planungshoheit der Kommunen eingegriffen wird. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst weist darauf hin, dass die vorgesehenen Pflichtaufgaben inhaltlich und von der Zielrichtung her so unbestimmt sind, dass seitens des GBD keine Vorschläge gemacht werden können, die rechtssicher wären. Des weiteren gäbe es für einen Teil der künftigen Aufgaben gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht zum Thema im Landtag machen.

Einem Bericht der HAZ (2. Januar 2017) zufolge hätten vor allem große Gruppen junger Migranten Besucher der Innenstadt aber auch Polizeibeamte durch den Beschuss mit Raketen und illegalen „Polenböllern“ regelmäßig provoziert und gefährdet. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Angesichts des Berichts muss man sich fragen, ob friedliche Feiern wie Silvester inzwischen nur noch unter massivem Polizeischutz möglich sind.“ In einer Unterrichtung des Innenausschusses soll die Landesregierung zudem konkret zu einzelnen Vorfällen Stellung nehmen.

„Die heutige Anhörung hat unsere Kritik vollauf bestätigt. Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sehen die geplante Reduzierung der Anzeigepflichten kritisch.

Vor allem der beabsichtigte Verzicht auf die Angabe von Anschriften der Anmelder öffnet dem Gebrauch von falscher Identitäten oder so genannter Nicknames Tür und Tor.