Als Antwort auf meine konkreten Fragen im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung zur künftigen Strukturpolitik der niedersächsischen Kommunen verweist das Innenministerium auf die Bundesebene, kritisiert die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Angelika Jahns.

„Es ist unglaublich, die Landesregierung will auf Bundesebene durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, durch eine weitgehende Abschaffung des Ehegatten-Splittings, die Reform der Erbschaftssteuer und durch einen höheren Bundesanteil bei den sozialen Zuwendungen die Finanzkraft der niedersächsischen Kommunen stärken," empört sich Jahns. Darüber hinaus soll es eine Reform der Grundsteuer, eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Beteiligung der Freiberufler, Mieten und Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren geben. Ich fasse zusammen: Steuern, Steuern und nochmal Steuererhöhungen. Das sind die Ziele von Rot/Grün in Niedersachsen.

Ob der Zukunftsvertrag verlängert wird, kann nicht beurteilt werden. Es soll erstmal eine Evaluation geben. Ob es ein Wolfsburg-Gesetz geben wird, hängt von der Machbarkeit der Fusionswünsche ab. Nachdem nun einige Beschlüsse auf kommunaler Ebene im Raum Helmstedts und durch den Rat der Stadt Wolfsburg gefasst worden sind bin ich gespannt, wie das Innenministerium hiermit weiter umgeht. „Sollten die Verhandlungen durch Störfeuer aus dem Bereich Großraum Braunschweig später verhindert werden, weil die Landesregierung kein Konzept hat, wären alle Bemühungen umsonst," bewertet Jahns die Tatenlosigkeit von Rot/Grün. Es sei einfach zu billig, konkrete Strukturprobleme nur durch Steuererhöhungen lösen zu wollen anstatt mit Gestaltungswillen gerade auch die demografischen Fragen zu begegnen, so Jahns abschließend.