Hannover. Als „nicht ausreichend“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Ausführungen des Innenministeriums zu den Verfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg sowie den Braunschweiger Polizeipräsidenten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses.

„Für uns ist die Affäre nach der heutigen Unterrichtung noch lange nicht ausgestanden“, betont Jahns. Insbesondere müsse umgehend aufgeklärt werden, welche Rolle Innenminister Pistorius im Vorfeld der vollkommen missratenen Pressekonferenz des Braunschweiger Polizeipräsidenten Pientka Ende vergangener Woche gespielt habe. Jahns: „Dass hinter der Personalie Pientka inzwischen ein großes Fragezeichen steht, ist ohne Zweifel. Klar ist aber auch, dass er die Pressekonferenz wohl kaum auf eigenes Betreiben gegeben hat, sondern offenbar von Pistorius dazu gedrängt wurde.“

Der unglückliche Auftritt Pientkas habe die Affäre um den Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg für die Betroffenen unnötig verschlimmert. „Die Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet und letztlich auch das Ansehen der Polizei beschädigt. Sollte sich herausstellen, dass der Innenminister diese Pressekonferenz veranlasst hat, wird er sich dafür rechtfertigen müssen“, so Jahns weiter. „Fest steht: Das Krisenmanagement von Minister und Polizeipräsidenten ist eine Katastrophe.“