Hannover. Als „falsches Signal“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die von Transferleistungen des Staates abhängig sind, zu verzichten.

„Um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken ist es unerlässlich dafür zu sorgen, dass die Ansiedelung anerkannter Asylbewerber gleichmäßig über das Land verteilt erfolgt“, betont Jahns. „Gleichzeitig wird mit einer Zuweisung an den bisherigen Wohnort sichergestellt, dass die in vielen Fällen bereits begonnenen Integrationsmaßnahmen ohne unnötige Unterbrechungen fortgesetzt werden können.“

Vor allem im Hinblick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten sei die Entscheidung von Rot-Grün kontraproduktiv, so Jahns weiter. „Die zugewanderten Menschen sollen mit uns leben und nicht neben uns. Der Fokus muss deshalb darauf liegen, der Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenzuwirken.“

Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen sei umso unverständlicher, als es für die Wohnsitzauflage auch großen Zuspruch aus den eigenen Reihen gebe. Jahns: „Ursprünglich ist die Wohnsitzauflage eine grüne Idee – schließlich ging die Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann aus. Auch Ministerpräsident Weil hat das Problem der zunehmenden Ghettobildung in den Städten im vergangenen Winter selbst thematisiert.“ Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) sagte Weil im Mai dieses Jahres: „Ich finde es im Grundsatz positiv, dass den Ländern ein Mittel zur Steuerung des Zuzugs im Grundsatz gegeben wird.“ „Dass die Landesregierung jetzt noch nicht einmal Verbote für den Umzug in bestimmte, sozial ohnehin schwache Wohngebiete aussprechen will, ist enttäuschend“, kritisiert Jahns.