Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius in der heutigen Debatte über die Prävention von Linksextremismus „Ignoranz und Desinteresse“ vorgeworfen. Dabei seien die heute von Pistorius selbst vorgestellten Zahlen des Landeskriminalamts alarmierend.

Demnach ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegen. „Dass der Innenminister sich angesichts der angespannten Situation vor allem in Göttingen ernsthaft fragt, warum wir das Thema zum Gegenstand unserer Dringlichen Anfrage machen, macht fassungslos“, kritisiert Jahns. Der Versuch Pistorius‘, linksextremistische Aktionen als „Jugendgewalt“ abzutun, sei ein Armutszeugnis. Jahns: „Gerade wenn es um Jugendliche geht, muss Gewaltprävention oberste Priorität haben. Außer einem milden Lächeln und zwei allgemeinen Broschüren zum Linksextremismus hat der Innenminister aber nichts zu bieten.“

Auch auf das 2014 von Pistorius angekündigte Präventions-Konzept zum Linksextremismus warte Niedersachsen in dieser Legislaturperiode wohl vergeblich, so die CDU-Innenexpertin. Offenbar stehe vor allem der grüne Koalitionspartner einer intensiveren Präventionsarbeit im Weg. „Es gibt keinen Plan, wie man die linksextremistische Szene – vor allem in Göttingen – zurückdrängen will. Auch an die proaktive Aufklärung in Schulen und Universitäten traut sich der Innenminister aus Angst vor einem Koalitionskrach nicht heran.“

Jahns abschließend: „Für die Grünen heiligt im Hinblick auf linksextremistische Aktivitäten ganz offensichtlich der Zweck die Mittel. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Wer Polizisten angreift, Brandanschläge verübt oder Mitglieder von Studentenverbindungen hinterrücks überfällt, begeht schwere Straftaten. Solche Formen organisierter Gruppenkriminalität darf der Staat nicht hinnehmen – egal, von welcher Seite sie kommen.“