Hannover. Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Wohnungseinbruchszahlen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius vorgeworfen, der Öffentlichkeit „politisch unangenehme“ Wahrheiten vorenthalten zu wollen.

Nachdem der Innenminister eine Antwort auf die CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen im Oktober-Plenum mit der Begründung verweigert hatte, es könnten keine „unterjährigen“ Zahlen bekanntgegeben werden, gab er während der heutigen Landtagssitzung auf Druck der Opposition Auskunft: Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabrück sogar um über 13 Prozent.

„Die Entwicklung dieser Zahlen ist umso besorgniserregender, als die Zahlen der Wohnungseinbrüche etwa in Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg offenbar rückläufig sind“, kritisiert Jahns. „Es ist offensichtlich, dass der Innenminister der Öffentlichkeit die weiterhin große Zahl von Wohnungseinbrüchen verheimlichen wollte. Belegt sie doch, dass der Innenminister immer noch keine Antwort auf die hohe Einbruchskriminalität in Niedersachsen hat.“ Während beispielsweise im Landtag von Schleswig-Holstein offen über die Entwicklung der Einbruchskriminalität diskutiert werde und das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen dem dortigen Innenausschuss problemlos Neun-Monatszahlen zur Verfügung stelle, versuche Pistorius, die Diskussion in Niedersachsen aus politischen Motiven unter der Decke zu halten. „Mit dieser Art der Desinformation besorgt der Innenminister das Geschäft der Populisten. Das Phänomen der Einbruchskriminalität verunsichert die Menschen zutiefst, nicht nur in Niedersachsen. Sie verlangen klare Antworten und eine Reaktion des Rechtsstaats – keine Heimlichtuerei des zuständigen Ministers“, sagt Jahns.