„Die heutige Beratung des Gesetzes zum ZGB-Braunschweig im Innenausschuss hat gezeigt, dass in vielen Punkten keine Rechtssicherheit besteht,“ übt die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns, massive Kritik an dem vorliegenden Entwurf.

Bereits die Anhörung im vergangenen Jahr habe deutlich gemacht, dass durch die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB Braunschweig in die kommunale Planungshoheit der Kommunen eingegriffen wird. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst weist darauf hin, dass die vorgesehenen Pflichtaufgaben inhaltlich und von der Zielrichtung her so unbestimmt sind, dass seitens des GBD keine Vorschläge gemacht werden können, die rechtssicher wären. Des weiteren gäbe es für einen Teil der künftigen Aufgaben gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können. „Darüber hinaus enthält der Entwurf auch keine Aussagen über die Personal- und Folgekosten, die dann durch höhere Umlagen an den künftigen Regionalverband entstehen“, sagt Jahns. Es kann doch nicht sein, dass das Land den Kommunen Aufgaben entzieht, dafür aber auch noch Kosten verlangt. Für Wolfsburg würde die Gesetzesänderung u.a. bedeuten, dass künftig das Tourismuskonzept und auch die Entwicklung und Vermarktung einzelner Gewerbegebiete vom Regionalverband Großraum Braunschweig geregelt wird. Die Begründung, dass hierdurch ein Effizienzgewinn eintritt, kann nicht nachvollzogen werden. Die einbringenden Fraktionen haben jetzt angekündigt, noch einmal über die Formulierungen nachzudenken. Die CDU-Innenexpertin: „Der Rat der Stadt Wolfsburg wird sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigen müssen, um Nachteile für die kommunale Selbstverwaltung Wolfsburgs zu verhindern.“