Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben.

„Seit einigen Wochen krempelt Innenminister Pistorius nach und nach die innenpolitischen Positionen von Rot-Grün um. Offenbar zeigen die Ergebnisse des Islamismus-PUA und der kontinuierliche Druck der CDU endlich Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass Pistorius auch beim Thema Maghreb-Staaten endlich zur Vernunft kommt“, sagt Jahns. Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion steht auch auf der Tagesordnung der am morgigen Mittwoch beginnenden Plenarwoche (TOP 19).

Es gebe unverkennbar ein Problem mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten, so Jahns weiter. „Nahezu alle Anträge von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien werden abgelehnt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern aus diesen Ländern im Durchschnitt deutlich höher als bei Migranten aus anderen Staaten.“ Die Vorteile der Einstufung als sichere Herkunftsländer liegen laut Jahns auf der Hand: So würden nicht nur die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an den Verwaltungsgerichten beschleunigt, sondern gleichzeitig die Zuwanderungsrate signifikant gesenkt. Jahns: „Das Beispiel der Balkanstaaten belegt eindrücklich die Signalwirkung einer solchen Regelung und die Auswirkung auf die Anzahl der Asylanträge. Wenn die Landesregierung wirklich eine effektive Steuerung der Zuwanderung will, darf sie sich den notwendigen Maßnahmen nicht länger verweigern.“

Den Antrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.