Hannover. Zu der teilweisen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Lehrte nach Bulgarien hat die CDU-Fraktion heute im Innenausschuss eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. „Es geht uns dabei vor allem um die Frage, welche Rolle Innenminister Pistorius bei der Abschiebung innehatte“, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung der Familie zunächst verboten hatte, beschwerte sich der Innenminister einem Bericht des NDR zufolge schriftlich beim Präsidenten des BAMF. Demnach habe Pistorius moniert, dass die Verfahrensweise der Außenstelle des Bundesamts nicht im Ansatz nachvollziehbar sei. Daraufhin ordnete das BAMF die Abschiebung der Familie an. Jahns: „Tatsächlich ist die Familie aber bei der nächtlichen Abschiebung getrennt worden – ein Vorgehen, das Rot-Grün eigentlich nicht tolerieren will.“
„Wir können nicht beurteilen, ob die Abschiebung rechtmäßig und angemessen war, vertrauen aber den zuständigen Behörden“, so Jahns weiter. „Trotzdem wollen wir die Umstände der Abschiebung klären. Der Innenminister muss erklären, warum und mit welchem Ziel er sich mit einem Brief an das BAMF gewandt hat und welche Umstände ihn dazu veranlasst haben. Wenn Pistorius jetzt einen härteren Kurs bei Abschiebungen verfolgt, sollte er sich auch dazu bekennen.“