„In dem Änderungsentwurf von SPD, Grünen und FDP sind nun faktisch alle Befugnisse, die der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) bekommen sollte, gestrichen worden.

Somit erhielte der Verband nur Scheinkompetenzen, die über eine Koordinierung von Konzepten nicht hinausgingen. Viele Aufgaben, die der ZGB in Zukunft übernehmen soll, werden jetzt bereits von anderen Gremien in der Region wahrgenommen. Um solche systematischen Doppelstrukturen zu vermeiden, hätten im Vorfeld kommunale Kooperationen geprüft werden müssen.

Es ist erstaunlich, dass die FDP diese erkennbar unnützen Änderungen des Gesetzes unterstützt. Der Entwurf sollte vollständig zurückgezogen werden. Die Region braucht eine neu ausgearbeitete, umfassende Bestandsaufnahme, um dann Verbesserungen gezielt umsetzen zu können. Eine von der CDU in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Enquete-Kommission haben SPD und Grüne leider abgelehnt.“