"Wir fordern sofort eine Sondersitzung des Wolfsburger Stadtrates ," erklären übereinstimmend der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kassel, Wolfsburgs Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Angelika Jahns sowie der Bundestagsabgeordnete Günter Lach, beide auch Ratsmitglieder.

Passfoto-format-Angelika-200Günter 1Peter Kassel-Pascal Zollner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fassungslos nimmt die CDU Wolfsburg die heutigen Äußerungen von Oberbürgermeister Klaus Mohrs zum Thema Fusion zur Kenntnis:" Nicht nur, dass Herr Mohrs damit das Klima der Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt vergiftet, auch seine Behauptungen über Helmstedts Politiker entsprechen nicht den Tatsachen,"kritisiert Wolfsburgs Kreisvorsitzende Angelika Jahns. Von Anfang an seien sowohl in Helmstedt als auch in Wolfsburg eindeutige Beschlüsse mit der Maßgabe einer Fusion nach dem Modell 2 des Gutachtens der Professoren Hagebölling und Mehde gefasst worden. Diese Beschlüsse sind bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben. Wenn Herr Mohrs sich jetzt hinstellt und behauptet, eine Fusion sei mit Wolfsburg nur durch Eingemeindungen zu machen, ist das definitiv unwahr. Gegen Eingemeindungen hat es schon immer Bedenken aus verfassungsrechtlichen Gründen gegeben.

Das Kultusministerium bereitet einen Erlass vor, nach dem die bisherige Kooperation privater Träger mit den Ganztagsschulen komplett umgestellt werden soll. Landtagsabgeordnete Angelika Jahns ist jetzt vom Stadtjugendring, den Schulen sowie auch Sportvereinen auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden.

„Die Ganztagsbetreuungskonzepte wurden bisher von den Trägern gemeinsam mit den Schulen im zeitlichen Rahmen abgestimmt," so Jahns. Nach dem neuen Erlass wird diese Aufgabe den Schulen übertragen, die dies bis zum Beginn des Schuljahrs vorlegen sollen. „Allein von der Zeitschiene her ist diese Umsetzung gar nicht möglich, weil die Schulen kurz vor den Sommerferien stehen," kritisiert Angelika Jahns die Kultusministerin. Darüber hinaus wird in Kauf genommen, dass etliche Arbeitsplätze der Träger wie z.B. bei den Kirchen, Sportvereinen und dem Stadtjugendring gefährdet werden. Die Schulen sollen darauf hinwirken, das die Betreuungen künftig überwiegend ehrenamtlich durchgeführt werden. Alle Arbeitskräfte, die bisher zu diesem Zweck beschäftigt wurden, werden dann ihren Arbeitsplatz verlieren. In Gesamtniedersachsen wären dies mehr als 1000 Beschäftigte

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, warnt im Hinblick auf den Bericht des Landesrechnungshofes zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen vor übermäßiger Hysterie.

„Die Problematik ist nicht neu. Sicherlich muss die Entwicklung in einem so sensiblen Bereich aufmerksam beobachtet werden. Aber man muss auch die Realitäten vor Ort sehen. In den letzten Jahren sind zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der freiwilligen Feuerwehren angestoßen worden", so die CDU-Innenexpertin.

„Das ist ja  eine sehr positive Nachricht von der Post,“ freut sich CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns über die Information der Deutschen Post, eine neue Postfiliale in Fallersleben einzurichten.

Der Politikbeauftragte der Deutschen Post teilte ihr mit, dass die Eröffnung dieses neuen Serviceangebotes  am 11. 6. 2014 im Geschäft „Geschenke & mehr“ in der Mozartstraße 18 in Fallersleben stattfindet. Jahns: „ Damit wird eine zusätzliche Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Fallersleben geschaffen, Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.“ Brief- und Paketmarken, Einschreibenmarken, Plusbriefe und Packsets können hier gekauft werden sowie verschiedene Dienstleistungen wie die Abgabe von Brief-, Paket- und Expresssendungen vorgenommen werden.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen begrüßt, dass die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - wie auch die Anzahl rechtsextremistischer Personen - gesunken sind.

Sorgen bereite allerdings der deutliche Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksextremen Milieu ist zugleich eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Dass dabei Polizisten immer häufiger Opfer linksextremistischer Gewalt werden, ist ein inakzeptabler Trend. Die Vorgänge etwa in Göttingen zeigen, dass der Innenminister den Linksextremismus nicht länger verharmlosen darf."

„Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf meine Fragen zur Fusion zwischen Wolfsburg und Helmstedt lässt erhebliche Zweifel aufkommen ," so bedauert die Wolfsburger CDU-Abgeordnete Angelika Jahns.

(Link zur Antwort des Innenministers)

Gerade auch für die fusionswilligen Gemeinden im Landkreis Helmstedt, die z. Teil entsprechende Beschlüsse gefasst haben, bleibt die Unsicherheit. Sie können gegenwärtig keine weiteren Verhandlungen führen. Insbesondere bei der Gemeinde Lehre stocken die Gespräche über den Antrag der Eigenentschuldung. Jahns hatte nach dem Sachstand der Verhandlungen gefragt und die Vermutung geäußert, ob die Fusion nach dem Modell 2 gescheitert sei. Innenminister Pistorius gibt folgende Antwort: Das Modell 2 sieht die Auflösung des Landkreises Helmstedt und die Bildung eines der Region Hannover vergleichbaren neuen Gemeindeverbandes aus allen beteiligten Städten und Gemeinden unter Einschluss der Stadt Wolfsburg , diese jedoch mit einem Sonderstatus, vor. Hiernach würde die Stadt Wolfsburg durch ihre hohen Einnahmen die anderen regionsangehörigen Städte und Gemeinden finanziell unterstützen. Dieses Modell ist bisher vom Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg politisch gewollt.

Auf die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns zur Situation der Kontaktbeamten in Wolfsburg ging jetzt die Antwort der niedersächsischen Landesregierung ein.

Angelika Jahns freut sich:" Innenminister Pistorius unterstreicht die Arbeit der Kontaktbeamten und hält sie wir auch die CDU vor Ort, für unverzichtbar." Sie seien ein Bestandteil zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Niedersachsen. Als wichtiger Ansprechpartner im Rahmen kontinuierlicher Präsenz und Kontaktpflege, zur Kriminalprävention sowie zur Schulwegsicherung haben die Kontaktbeamten immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die klare Verurteilung von Angriffen auf Polizisten durch Niedersachsens Innenminister begrüßt.

„Die Distanzierung des Innenministers von Gruppierungen, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder als legitimes Mittel ansehen, war längst fällig. Dass Pistorius die Hetzkampagnen der Göttinger Grünen Jugend gegen den Göttinger Polizeipräsidenten als ,schäbig' und ,menschenverachtend' bezeichnet, ist ein klares Signal."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich angesichts der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität besorgt.

„Die politische Auseinandersetzung mit kriminellen Mitteln ist nach wie vor ein erhebliches Problem. Die zahlreichen so genannten Propaganda-Delikte von rechts sind ebenso besorgniserregend wie der deutliche Anstieg links motivierter Gewalttaten."

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Pistorius aufgefordert, sich vorbehaltlos hinter die ihm untergebenen Polizeibeamten in Göttingen zu stellen.

Anlass der Forderung seien die einseitigen Vorwürfe der Grünen im Fall der kürzlich verhinderten Abschiebung sowie eine Kampagne der Grünen Jugend gegen Göttingens Polizeipräsidenten Kruse (vgl. HAZ vom 19. April), wie die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns erklärt: „Innenminister Pistorius muss seine Pflicht als oberster Dienstherr wahrnehmen. Er darf nicht länger zuschauen, wie der grüne Koalitionspartner Stimmung gegen die Göttinger Polizei macht. Der vorschnellen Forderung nach personellen Konsequenzen muss Pistorius ebenso entschieden entgegentreten wie der unsäglichen Grünen-Kampagne gegen Polizeipräsident Kruse."

Hannover. Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns hat die rot-grüne Landesregierung auf Grund von Medienberichten kritisiert, nach denen das Land Niedersachsen die Sicherheitsupdates für das Betriebssystem Windows XP für ein zusätzliches Jahr bis 2015 verlängert: Für rund 8.000 Rechner müsse das Land den am 8. April auslaufenden XP-Support beim Hersteller Microsoft verlängern.

„Die Landesregierung hat sich offenbar nicht um das lange feststehende Ende der Windows XP-Unterstützung im April gekümmert. Diese Schlafmützigkeit muss jetzt der Steuerzahler ausbaden, der für den unnötigen und teuren Support aufkommen muss."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, hat SPD und Grüne für die geplante Abschaffung des Optionszwangs kritisiert.

„Die SPD in Niedersachsen lässt sich erneut vor den grünen Karren spannen und will die Berliner Koalitionsvereinbarung durch die Hintertür aushebeln. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erfordert allerdings viel Fingerspitzengefühl und ist für Schnellschüsse nicht geeignet", erklärte Jahns während der heutigen Plenardebatte. „CDU und SPD im Bund haben die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder mit ausländischen Eltern im Rahmen der Koalitionsvereinbarung an die Bedingung geknüpft, in Deutschland geboren und aufgewachsen zu sein."