„Das ist ja  eine sehr positive Nachricht von der Post,“ freut sich CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns über die Information der Deutschen Post, eine neue Postfiliale in Fallersleben einzurichten.

Der Politikbeauftragte der Deutschen Post teilte ihr mit, dass die Eröffnung dieses neuen Serviceangebotes  am 11. 6. 2014 im Geschäft „Geschenke & mehr“ in der Mozartstraße 18 in Fallersleben stattfindet. Jahns: „ Damit wird eine zusätzliche Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Fallersleben geschaffen, Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.“ Brief- und Paketmarken, Einschreibenmarken, Plusbriefe und Packsets können hier gekauft werden sowie verschiedene Dienstleistungen wie die Abgabe von Brief-, Paket- und Expresssendungen vorgenommen werden.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen begrüßt, dass die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - wie auch die Anzahl rechtsextremistischer Personen - gesunken sind.

Sorgen bereite allerdings der deutliche Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksextremen Milieu ist zugleich eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Dass dabei Polizisten immer häufiger Opfer linksextremistischer Gewalt werden, ist ein inakzeptabler Trend. Die Vorgänge etwa in Göttingen zeigen, dass der Innenminister den Linksextremismus nicht länger verharmlosen darf."

„Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf meine Fragen zur Fusion zwischen Wolfsburg und Helmstedt lässt erhebliche Zweifel aufkommen ," so bedauert die Wolfsburger CDU-Abgeordnete Angelika Jahns.

(Link zur Antwort des Innenministers)

Gerade auch für die fusionswilligen Gemeinden im Landkreis Helmstedt, die z. Teil entsprechende Beschlüsse gefasst haben, bleibt die Unsicherheit. Sie können gegenwärtig keine weiteren Verhandlungen führen. Insbesondere bei der Gemeinde Lehre stocken die Gespräche über den Antrag der Eigenentschuldung. Jahns hatte nach dem Sachstand der Verhandlungen gefragt und die Vermutung geäußert, ob die Fusion nach dem Modell 2 gescheitert sei. Innenminister Pistorius gibt folgende Antwort: Das Modell 2 sieht die Auflösung des Landkreises Helmstedt und die Bildung eines der Region Hannover vergleichbaren neuen Gemeindeverbandes aus allen beteiligten Städten und Gemeinden unter Einschluss der Stadt Wolfsburg , diese jedoch mit einem Sonderstatus, vor. Hiernach würde die Stadt Wolfsburg durch ihre hohen Einnahmen die anderen regionsangehörigen Städte und Gemeinden finanziell unterstützen. Dieses Modell ist bisher vom Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg politisch gewollt.

Auf die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns zur Situation der Kontaktbeamten in Wolfsburg ging jetzt die Antwort der niedersächsischen Landesregierung ein.

Angelika Jahns freut sich:" Innenminister Pistorius unterstreicht die Arbeit der Kontaktbeamten und hält sie wir auch die CDU vor Ort, für unverzichtbar." Sie seien ein Bestandteil zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Niedersachsen. Als wichtiger Ansprechpartner im Rahmen kontinuierlicher Präsenz und Kontaktpflege, zur Kriminalprävention sowie zur Schulwegsicherung haben die Kontaktbeamten immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die klare Verurteilung von Angriffen auf Polizisten durch Niedersachsens Innenminister begrüßt.

„Die Distanzierung des Innenministers von Gruppierungen, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder als legitimes Mittel ansehen, war längst fällig. Dass Pistorius die Hetzkampagnen der Göttinger Grünen Jugend gegen den Göttinger Polizeipräsidenten als ,schäbig' und ,menschenverachtend' bezeichnet, ist ein klares Signal."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich angesichts der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität besorgt.

„Die politische Auseinandersetzung mit kriminellen Mitteln ist nach wie vor ein erhebliches Problem. Die zahlreichen so genannten Propaganda-Delikte von rechts sind ebenso besorgniserregend wie der deutliche Anstieg links motivierter Gewalttaten."

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Pistorius aufgefordert, sich vorbehaltlos hinter die ihm untergebenen Polizeibeamten in Göttingen zu stellen.

Anlass der Forderung seien die einseitigen Vorwürfe der Grünen im Fall der kürzlich verhinderten Abschiebung sowie eine Kampagne der Grünen Jugend gegen Göttingens Polizeipräsidenten Kruse (vgl. HAZ vom 19. April), wie die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns erklärt: „Innenminister Pistorius muss seine Pflicht als oberster Dienstherr wahrnehmen. Er darf nicht länger zuschauen, wie der grüne Koalitionspartner Stimmung gegen die Göttinger Polizei macht. Der vorschnellen Forderung nach personellen Konsequenzen muss Pistorius ebenso entschieden entgegentreten wie der unsäglichen Grünen-Kampagne gegen Polizeipräsident Kruse."

Hannover. Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns hat die rot-grüne Landesregierung auf Grund von Medienberichten kritisiert, nach denen das Land Niedersachsen die Sicherheitsupdates für das Betriebssystem Windows XP für ein zusätzliches Jahr bis 2015 verlängert: Für rund 8.000 Rechner müsse das Land den am 8. April auslaufenden XP-Support beim Hersteller Microsoft verlängern.

„Die Landesregierung hat sich offenbar nicht um das lange feststehende Ende der Windows XP-Unterstützung im April gekümmert. Diese Schlafmützigkeit muss jetzt der Steuerzahler ausbaden, der für den unnötigen und teuren Support aufkommen muss."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, hat SPD und Grüne für die geplante Abschaffung des Optionszwangs kritisiert.

„Die SPD in Niedersachsen lässt sich erneut vor den grünen Karren spannen und will die Berliner Koalitionsvereinbarung durch die Hintertür aushebeln. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erfordert allerdings viel Fingerspitzengefühl und ist für Schnellschüsse nicht geeignet", erklärte Jahns während der heutigen Plenardebatte. „CDU und SPD im Bund haben die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder mit ausländischen Eltern im Rahmen der Koalitionsvereinbarung an die Bedingung geknüpft, in Deutschland geboren und aufgewachsen zu sein."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich empört über das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Wir haben zwei Anträge auf Unterrichtung durch die Landesregierung gestellt - beide wurden mit fadenscheinigen Erklärungen abgelehnt.

Das ist pure Arroganz der Macht", kritisierte Jahns. „Damit wird die Opposition aktiv daran gehindert, ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Regierung, nachzukommen."
Vor allem die beantragte Unterrichtung über die geplante Gründung eines islamischen Missionszentrums durch den salafistischen Verein „Der Schlüssel zum Paradies" in Hannover sei von berechtigtem öffentlichen Interesse.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die morgige Unterrichtung im Innenausschuss zur Edathy-Affäre in öffentlicher Sitzung durchzuführen.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärte dazu: „Rot-Grün hat es im Landtag heute abgelehnt, mehr Fragen zur Affäre Edathy zuzulassen.

Jahns: Bäume müssen gefällt werden.
Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns teilt mit, dass wegen der Schaffung einer neuen Buswendeschleife in Brackstedt einige Bäume gefällt werden müssen. Hintergrund hierfür ist, dass künftig die Linie 2 in Brackstedt endet. Um sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts alle Haltestellen in Brackstedt bedienen zu können, wird auf dem Parkplatz der Sportanlage eine neue Wendeschleife an der K 31 errichtet.