Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016.

Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden, weil dies unter anderem zu Fehlinterpretationen führen könne. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen die Bürger gegenwärtig in hohem Maße. Die Weigerung des Innenministers, hier konkrete Zahlen herauszugeben, erzeugt in der Öffentlichkeit unweigerlich den Eindruck, dass ein Anstieg in beiden Kriminalitätsfeldern verheimlicht werden soll.“

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016.

Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden, weil dies unter anderem zu Fehlinterpretationen führen könne. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen die Bürger gegenwärtig in hohem Maße. Die Weigerung des Innenministers, hier konkrete Zahlen herauszugeben, erzeugt in der Öffentlichkeit unweigerlich den Eindruck, dass ein Anstieg in beiden Kriminalitätsfeldern verheimlicht werden soll.“

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat SPD und den Grünen in der heutigen Debatte über einen CDU-Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen „Realitätsferne“ vorgeworfen. „Die Behauptung von Rot-Grün, die Bevölkerung wolle keinen Ausbau der Videoüberwachung ist schlicht falsch. Schon vor den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich in einer Umfrage von Infratest-dimap 81 Prozent der Befragten für mehr Videokameras auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausgesprochen“, betont Jahns.

„Wir müssen die Sorgen der Menschen um ihre persönliche Sicherheit ernst nehmen – alles andere würde den Populisten in die Hände spielen.“

Der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten sei ohne Frage wichtig, so Jahns weiter, es müsse jedoch eine sorgfältige Abwägung stattfinden. „Derzeit übertreiben wir es: Es kann nicht sein, dass dem Datenschutz häufig Vorrang vor der Sicherheit von Leib und Leben eingeräumt wird. Datenschutz ist wichtig – er darf aber nicht grenzenlos sein.“

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius in der heutigen Debatte über die Prävention von Linksextremismus „Ignoranz und Desinteresse“ vorgeworfen. Dabei seien die heute von Pistorius selbst vorgestellten Zahlen des Landeskriminalamts alarmierend.

Demnach ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegen. „Dass der Innenminister sich angesichts der angespannten Situation vor allem in Göttingen ernsthaft fragt, warum wir das Thema zum Gegenstand unserer Dringlichen Anfrage machen, macht fassungslos“, kritisiert Jahns. Der Versuch Pistorius‘, linksextremistische Aktionen als „Jugendgewalt“ abzutun, sei ein Armutszeugnis. Jahns: „Gerade wenn es um Jugendliche geht, muss Gewaltprävention oberste Priorität haben. Außer einem milden Lächeln und zwei allgemeinen Broschüren zum Linksextremismus hat der Innenminister aber nichts zu bieten.“

„Wir haben uns sehr über diese Einladung gefreut,“ berichtet CDU -Landtagsabgeordnete Angelika Jahns, die gemeinsam mit Vertretern des Wolfsburger Roten Kreuzes bei der Übergabe eines neuen Fahrzeuges dabei war.

Zu der Übergabeveranstaltung der vom Bund zur Verfügung gestellten Fahrzeuge hatte das Land nach Alfeld in das Fagus-Werk eingeladen, um insgesamt 30 neue Fahrzeuge für die Katastrophenschutzbehörden in Niedersachsen zu übergeben. Als innenpolitische Sprecherin war auch die Wolfsburger Politikerin dabei, um sich ein Bild über die neueste Technik zu machen.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, trotz der steigenden Zahl abgelehnter Asylanträge ausreisepflichtige Personen nicht konsequent abzuschieben. So geht aus einer entsprechenden CDU-Anfrage hervor, dass die Landesregierung seit Februar 2016 keine sogenannten Sammelabschiebungen in eigens gecharterten Flugzeugen mehr durchgeführt hat – obwohl Innenminister Pistorius dies in der Landtagssitzung vom 12. November 2015 angekündigt hatte: „Im Übrigen gilt auch, soweit die Verteilung auf die Kommunen bereits erfolgt ist, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent erfolgen muss. Dazu zählt auch, dass Niedersachsen Sammelcharter in erforderlichem Umfang initiiert.“ Lediglich zwei Sammelcharter sind bislang vom Land für Abschiebungen in das Kosovo sowie Serbien und Albanien eingesetzt worden (16. Dezember 2015 und 10. Februar 2016).

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Die Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach wie vor nicht konsequent nach. Mit seiner Ankündigung, eigens Charterflüge für Sammelabschiebungen zu organisieren, hat der Innenminister die Öffentlichkeit getäuscht. Sie finden in der Realität nicht statt. Offenbar ist die Sorge um ein friedliches Miteinander mit dem grünen Koalitionspartner wichtiger, als die Einhaltung bestehender Gesetze. Während Bayern und Baden-Württemberg Sammelcharter im Wochenrhythmus planen, verzichtet Niedersachsen offenbar auf selbst organisierte Sammelabschiebungen. Für das Ansehen und Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Justiz ist es verheerend, wenn entsprechende Urteile in Asylverfahren schlichtweg ignoriert werden. In der Asyldebatte muss der Innenminister seinen Worten endlich Taten folgen lassen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.“

Hannover. Als „falsches Signal“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die von Transferleistungen des Staates abhängig sind, zu verzichten.

„Um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken ist es unerlässlich dafür zu sorgen, dass die Ansiedelung anerkannter Asylbewerber gleichmäßig über das Land verteilt erfolgt“, betont Jahns. „Gleichzeitig wird mit einer Zuweisung an den bisherigen Wohnort sichergestellt, dass die in vielen Fällen bereits begonnenen Integrationsmaßnahmen ohne unnötige Unterbrechungen fortgesetzt werden können.“

Hannover. Mit Besorgnis nimmt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die gestiegene Zahl so genannter kleiner Waffenscheine in Niedersachsen zur Kenntnis.

Laut eine CDU-Anfrage wurden bis Ende August 2016 insgesamt 14.168 Erlaubnisse zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber 2015 von 53,6 Prozent. Jahns: „Der massive Anstieg an kleinen Waffenscheinen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Niedersachsens Bürger unsicherer fühlen. Diese Entwicklung muss den Innenminister alarmieren: Offenbar haben immer weniger Menschen Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates.“

Jahns: Auch Wolfsburg von Kurzarbeit betroffen?

Seit einigen Tagen gibt es in Wolfsburg und anderen VW-Standorten große Sorge, ob sich der Lieferengpass auch auf den Standort Wolfsburg ausweitet und für Kurzarbeit sorgen könnte. Heute nutzte Wirtschaftsminister Olaf Lies die Gelegenheit, die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages im Anschluss an die Tagesordnung zu unterrichten.

Hannover. Als „nicht ausreichend“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Ausführungen des Innenministeriums zu den Verfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg sowie den Braunschweiger Polizeipräsidenten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses.

„Für uns ist die Affäre nach der heutigen Unterrichtung noch lange nicht ausgestanden“, betont Jahns. Insbesondere müsse umgehend aufgeklärt werden, welche Rolle Innenminister Pistorius im Vorfeld der vollkommen missratenen Pressekonferenz des Braunschweiger Polizeipräsidenten Pientka Ende vergangener Woche gespielt habe.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden.

Während sich einzelne Beteiligte der Affäre zu Wort melden und damit zu einer Vorverurteilung der anderen Betroffenen beitragen, schweigt ihr oberster Dienstherr und lässt die Angelegenheit laufen. Diese Form des Krisenmanagements ist hochgradig dilettantisch und widerspricht in eklatanter Weise der Fürsorgepflicht des Innenministers gegenüber seinen Polizeibeamten.“

Jahns beantragt Unterrichtung im Landtag

Die Wolfsburger Abgeordnete Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU im niedersächsischen Landtag, hat eine Unterrichtung über die Ermittlungsverfahren gegen Polizeichef Ulrich Podehl sowie den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka beantragt. Jahns: „Die Art der Veröffentlichung des Vorgangs durch das Innenministerium mit dem Hinweis, es gäbe ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Podehl, das bereits an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, hat mit Schutz der Betroffenen nichts mehr zu tun.“