Hannover. Angesichts immer neuer Fragen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Überfall dreier ehemaliger Mitglieder der „Rote-Armee-Fraktion (RAF)“ auf einen Geldtransporter in Cremlingen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, eine Unterrichtung des Innenausschusses zu dem Vorfall beantragt.

Dem RAF-Trio werden mehrere Überfälle in Niedersachsen angelastet. „Die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Überfalls in Cremlingen und der Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern machen die Unterrichtung aus unserer Sicht dringend notwendig“, sagt Jahns.

Hannover. Angesichts des koalitionsinternen Streites zwischen SPD und Grünen um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr begrüßt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, den Plan von Verkehrsminister Lies, Regionalzüge in Niedersachsen flächendeckend mit Videoüberwachung auszurüsten: „Die CDU-Fraktion fordert seit längerem eine bessere Videoüberwachung im öffentlichen Schienennahverkehr, um die Sicherheit der Fahrgäste zu stärken.

Die angestrebte 100-prozentige Ausstattung von Zügen mit Kameras ist das richtige Signal. Viele Straftaten konnten nur mithilfe der Aufnahmen von Überwachungskameras aufgeklärt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Identifizierung der Drahtzieher des gescheiterten Kofferbombenattentats am Kölner Hauptbahnhof 2006.“

Jahns: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren

Als eine „verpasste Gelegenheit, die Arbeit der Feuerwehr anzuerkennen“ wertet CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage „Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?“. „Fehlende Lehrgänge, Investitionsstau und mangelnde Konzepte zur Integration – all diese Probleme bleiben unter Rot-Grün unangetastet.“

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat den Grünen im Rahmen der Aktuellen Stunde eine „polizeifeindliche Haltung“ vorgeworfen.

„Die Anträge im Parlament, auf Parteitagen und nicht zuletzt die grünen Wahlprogramme sprechen eine deutliche Sprache: Das Verhältnis der Grünen in Niedersachsen zur Polizei ist geprägt von Misstrauen und Ablehnung“, so Jahns. „In Zeiten völlig überlasteter Polizisten, zunehmender Gewalt gegen die Beamten und der wachsenden terroristischen Bedrohung treibt die Grünen offenbar allein die Sorge um, dass Pferde und Hunde einschüchternd auf Demonstranten wirken könnten – das ist vollkommen absurd.“

In der letzten Plenarsitzung haben CDU und FDP die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag beantragt, teilt CDU-Abgeordnete Angelika Jahns in einer Pressemitteilung mit.

Hintergrund ist die Radikalisierung eines 15jährigen Mädchens, die in Hannover einen Polizisten mit einer Messerattacke verletzt hat sowie zur salafistischen Szene in Wolfsburg. Allem Anschein nach spielt hier die religiöse Prägung zum Salafismus eine große Rolle. Um sich ganz konkret ein Bild von den Geschehnissen im Vorfeld zu machen, müssen viele Fragen geklärt werden, z.B. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, als es die ersten Informationen zu diesem Mädchen gab? Gerade die Szene hier in Wolfsburg hat durch die beiden Rückkehrer und deren Prozesse eine neue Dimension aufgezeichnet und deutlich gemacht , wie wichtig Prävention ist. Bisher hat es mehrere Fälle von Absagen von Veranstaltungen (Schoduvel, Fussballspiel ) gegeben. Jahns: "Hier haben wir es allerdings mit einem konkreten Angriff zu tun.“ Deshalb muss alles unternommen werden, die Menschen in Niedersachsen zu schützen.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich irritiert über die Pläne der Polizei, die Anzahl der Videokameras in der Innenstadt von Hannover‚ deutlich zu reduzieren‘ (heutige Ausgabe der Neuen Presse). „Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat sich Innenminister Pistorius für eine Ausweitung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Auch Verkehrsminister Lies hat Filmaufnahmen in Bussen und Bahnen ausdrücklich als Gewinn für das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste bewertet“, sagt Jahns. „Angesichts dieser Aussagen ist die Reduzierung der Videoüberwachung nicht nachvollziehbar und falsch.“

- Es gilt das gesprochene Wort! -
Mit unserer großen Anfrage zum Thema Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen wollen wir wissen, welches Konzept die niedersächsische Landesregierung hierzu hat, beziehungsweise, ob sie das geltende Recht umsetzen wird. Die Antwort der Landesregierung lässt leider viele Fragen dazu offen.
Auf unsere Frage, was die Landesregierung tut, um ausreisepflichtige Menschen konsequent rückzuführen, wird geantwortet: „Menschen, die hier in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben und für die Bleibeperspektiven nicht gegeben sind, müssen das Land verlassen.“ Da könnte man ja meinen, die Landesregierung würde danach handeln und tatsächlich hier auch konsequent abschieben. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn wenn wir die weitere Antwort lesen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Land Niedersachsen die Kommunen im Regen stehen lässt, statt ihnen zur Seite zu stehen.
Wenn es darum geht, die Kommunen für Aufgaben des Landes in Anspruch zu nehmen, dann ist das Land schnell dabei. Für die Amtshilfe mussten die Kommunen hunderte von Plätzen für Flüchtlinge schnellstens zur Verfügung stellen. Turnhallen wurden in Anspruch genommen, Dorfgemeinschaftshäuser oder auch andere öffentliche Einrichtungen. Weil das Land seiner Verpflichtung zur Unterbringung der Flüchtlinge nicht nachgekommen ist. Umso wichtiger ist es, dass in den Kommunen die Wohnungen und Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, die frei wären, wenn die Landesregierung konsequent rückführen würde.

Selbst die Landesregierung erklärt hierzu, dass Menschen, die eine freiwillige Ausreise nicht nutzen, zwangsweise zurückgeführt werden müssen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist von den Ausländerbehörden die Abschiebung einzuleiten. Hierbei handele es sich um eine zwingende Rechtsfolge, Ermessen der Ausländerbehörden bestehe nicht.
Das ist eine klare Aussage. Aber handelt diese Landesregierung auch danach? Mitnichten. Sie verweist immer wieder auf die freiwillige Ausreise, was wir sogar unterstützen. Aber aus den Zahlen, die sie in der Antwort auf unsere Anfrage vorgelegt haben, ist ersichtlich, dass das bei weitem nicht reicht. Dass sie die weiteren Instrumente zur Rückführung nutzen müssen. Auch um die Kommunen wirklich zu entlasten. Handeln Sie endlich, denn die rechtlichen Voraussetzungen für Rückführungen sind klar und deutlich geregelt.
Die Landesregierung kündigt an, das Land werde weiterhin seinen Beitrag dazu leisten, konsequent abzuschieben, und wo – im Hinblick auf steigende Fallzahlen – nötig, den Abschiebungsvollzug neu justieren. Ich frage die Landesregierung, wie lange wollen sie denn noch warten, die vorhandenen gesetzlichen Regeln anzuwenden? Wenn Sie wissen, dass die Anzahl der Ablehnungen steigen, hätten Sie längst handeln müssen. Sie brauchen keine neue Justierung, sie müssen nur das anwenden, was Sie Herr Ministerpräsident Weil und auch Sie, Herr Innenminister Pistorius im Asylpaket I mit ausgehandelt haben. Aber Sie lassen sich von den Grünen beeinflussen und am Gängelband führen.

Von Seiten der Landesregierung sollen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um auch bei steigenden Rückführungszahlen reibungslose Abläufe zu gewährleisten. So wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die den Abschiebungsvollzug betreffenden Grunderlasse modifizieren, um die Regelungen an die zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen anzupassen. Und noch so eine schwammige Antwort: „Weiterhin werden auch bei der Landesaufnahmebehörde die notwendigen Rahmenbedungen geschaffen, um landesseitig die Herausforderungen durch die gestiegenen Zugangszahlen zu bewältigen.“
Es macht mich fassungslos, mit welcher Ignoranz Sie an dieses Thema herangehen. Die Flüchtlingsunterbringung und Reduzierung der Zahlen sind gegenwärtig die wichtigsten Themen und Sie verplempern die Zeit. Liebe Landesregierung, wenn die Kommunen sich so viel Zeit gelassen hätten bei der von Ihnen angeordneten Amtshilfe, hätten Sie noch heute Flüchtlinge auf der Straße sitzen. Sie müssen handeln und endlich aktiv werden.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Innenminister erklärte vor diesem hohen Haus am 15. Oktober: „Nach Auffassung der Landesregierung ist die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern ein wichtiger Beitrag, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen“. Ich betone: Am 15. Oktober 2015. Die gesetzlichen Änderungen wurden den niedersächsischen Ausländerbehörden rechtzeitig am 22. Oktober 2015, also eine Woche nach dem Plenum, mitgeteilt. Gleichzeitig sind die niedersächsischen Regelungen durch die Rückführungserlasse vom 23. September 2014 und vom 29. September 2015 aufgehoben worden. Mit Inkrafttreten der Änderungen des Asylpakets I – Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, keine Ankündigungen von Abschiebungen mehr oder der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen – haben die Länder die Verpflichtung, entsprechend zu handeln. Doch wenn jetzt jemand geglaubt hat, diese Landesregierung würde konsequent an der Umsetzung dieser Regelungen arbeiten, sieht man sich enttäuscht.

Ein halbes Jahr nach diesen verpflichtenden Neuregelungen hat diese Landesregierung noch immer keine neuen Erlasse herausgegeben. In der Antwort ist von der Modifizierung der Grunderlasse die Rede, wir werden anpassen und so weiter. Sechs Monate sind vergangen. Was tut die niedersächsische Landesregierung? Sie ruft nach dem Bund und fordert schnellere Entscheidungen, mehr Personal und so weiter. Das konnten wir gerade gestern wieder hören.

Auf Bundesebene wurden viele unterschiedliche Regelungen wie zum Beispiel die Asylpakete I und II, Einstellungen von zusätzlichen Mitarbeitern für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und so weiter durchgeführt. Diese Landesregierung hat sich ja, wie wir wissen, der Verantwortung auf Bundesebene durch Enthaltung beim Asylpaket I entzogen.

Sie haben also den geringsten Grund, den Bund zu irgendetwas aufzufordern. Doch ich frage Sie, wie gehen sie denn mit den ansteigenden Zahlen von Ablehnungsbescheiden um? Die Sie ja tatsächlich erwarten, weil der Bund seine Maßnahmen konsequent umsetzt. Wieder eine Antwort, die die monatelange Untätigkeit dokumentiert: „Wir werden bei der Landesaufnahmebehörde die notwendigen Maßnahmen schaffen, um landesseitig die Herausforderungen durch die gestiegenen Zugangszahlen zu bewältigen. Zum anderen wird die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hinreichend ausgestattet und verstärkt, um auch bei einer deutlich gestiegenen Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen die Ausreisepflicht durchsetzen zu können.“

Wieder nur Ankündigungen, keine zeitliche Ansage, wann denn nun konkret entsprechende Aufstockungen zu erwarten sind oder das Niedersachen aktiv wird. Sie wollen zwar zusätzliches Personal einstellen, aber nur 50 Prozent zusätzlich. Gleichzeitig erwarten sie selbst aber eine Verdreifachung der Abschiebungen. Wenn Sie erwarten, dass die Zahlen steigen, dann sollten Sie sich endlich wie andere Länder auch darauf vorbereiten. Denn dass Niedersachsen mit der konsequenten Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ländervergleich weit hinten liegt, kann man jeder Statistik entnehmen.

Kommen wir zu diesen Zahlen. In Niedersachsen halten sich zum 31.Januar 2016 insgesamt 18.904 Personen auf, die ausreisepflichtig sind. Allerdings ist bei 14.992 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. Hier besteht die sogenannte Duldung. Allerdings müssen wir aus der Antwort der Landesregierung zur Kenntnis nehmen, dass bei den verbleibenden 3.912 die Ausreise zum Teil noch nicht vollziehbar ist, also eine genaue Anzahl nicht beziffert werden kann.

Was tut die Landesregierung? Es ist beabsichtigt, aufgrund von Rückmeldungen der Ausländerbehörden regelmäßige Dienstbesprechungen durchzuführen, um die Rückführung reibungslos zu gewährleisten. Dann unterstützen Sie die Kommunen, indem alle gesetzlichen Möglichkeiten zur konsequenten Rückführung genutzt werden.

Es gibt aber noch andere interessante Informationen aus der Antwort zu unserer großen Anfrage über die Asylsituation in Niedersachsen. Ich habe ausgeführt, dass in Niedersachsen 18.904 Personen ausreisepflichtig sind, von denen 14.992 eine Duldung besitzen. Da muss man die Frage stellen, welche Duldungsgründe in dieser Größenordnung vorliegen.

Duldung wegen fehlender Reisedokumente beziehen sich überwiegend auf Menschen aus dem Kosovo und Serbien – nämlich 256 und 276. Duldung aus sonstigen Gründen, wegen richterlicher Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung oder bevorstehender Eheschließung mit einem oder einer deutschen Staatsangehörigen oder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot. Hier kommen die meisten Personen aus Albanien und Afghanistan. Wichtig erscheint uns bei diesen Zahlen, dass die Duldungsgründe regelmäßig überprüft werden, um letztendlich auch weitere Maßnahmen anordnen zu können, wenn der Duldungsgrund entfällt.

Auf die Frage, wie lange sich die geduldeten Ausreisepflichtigen im Durchschnitt bereits in Deutschland aufhalten, legen Sie eine Statistik vor, aus der ersichtlich ist, dass sich die Aufenthaltsdauer von drei Jahren (Stichtag 31. Januar 2016) mit Abstand auf die meisten Personen bezieht, nämlich 9.857.
Bei 14.992 geduldeten Personen eine sehr hohe Zahl, finden Sie nicht? Diese Zahl fällt in Ihre Verantwortung, in Ihre Regierungszeit.
Die Länder, aus denen die meisten ausreisepflichtigen Personen kommen, sind in Niedersachsen immer noch Bosnien-Herzegowina, Albanien, Algerien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Denken Sie an die Kommunen, die die frei werdenden Unterkünfte dringend brauchen. Setzen Sie hier an und handeln Sie endlich.

Auch bei der Form der Abschiebung gibt es bei dieser Landesregierung Auffälligkeiten. Sind sie zu Beginn der Legislaturperiode angetreten einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen und wollten zum Beispiel keine Nachtabschiebungen mehr vornehmen, mussten Sie hier schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Es gibt Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel den Flugtermin eines Flugzeuges, den auch eine rot-grüne Regierung nicht beeinflussen kann. So mussten Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, es zulassen, dass 2015 716 Abschiebungen zur Nachtzeit erfolgten. Davon erfolgte in 523 Fällen die Abholung während der Winterzeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und in 193 Fällen während der Sommerzeit zwischen 22.00 und 4.00 Uhr. Das stand zuerst in Ihrer Antwort. Vorhin erst erreichte uns die Nachricht, dass es 542 Fälle wären, die zur Nachtzeit begannen. Eine Begründung liefern sie nicht. Und diese Berichtigung ist daher nicht nachvollziehbar. Liegt die neue Zahl daran, dass bei Ihnen die Nacht schon um 4.00 Uhr morgens vorbei ist? Hier werden wir weiter nachfragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch darauf hinweisen, dass wir danach gefragt haben, ob Polizisten in Niedersachsen nachts zur Durchsetzung von Abschiebungen Wohnungen betreten dürfen. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf die §§ 24 und 25 SOG, wonach bei bestimmten Voraussetzungen Wohnungen betreten und auch durchsucht werden dürfen. Danach dürfen Wohnungen zur Verhütung des Eintritts erheblicher Gefahren jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. Bei Abschiebungen werden regelmäßig die Voraussetzungen des § 24 Abs.5 Nr. 2 SOG vorliegen.

Deshalb staunt man umso mehr, dass in dem Ausführungserlass unter 4.4 „Betreten von Wohnungen während des Abschiebungsvollzugs“ immer noch steht, dass ein Betretungsrecht nach den §§ 24 und 25 SOG in der Regel bei Abschiebungen nicht gegeben ist, da dies voraussetzt, dass der Eintritt erheblicher Gefahren verhütet wird. Sofern der Zeitpunkt der Abholung in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.

Das widerspricht sich definitiv und muss dringend korrigiert werden. Die Frage haben wir nämlich nicht von ungefähr aufgenommen, sondern weil dies einer Punkte ist, die die Kommunen an dem Erlass kritisieren.

Ein weiterer Punkt der inkonsequenten Umsetzung der Gesetzesänderungen durch diese Landesregierung sind die, auch nach dem 24.Oktober 2015 angekündigten, Abschiebungstermine. Soweit ein Ausländer oder eine Ausländerin aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben wird, soll die Abschiebung gem. § 59 Aufenthaltsgesetz mindestens eine Woche vorher angekündigt werden. Dies bezog sich auf 14 Personen.

In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass trotz des seit dem 24.Oktober 2015 geltenden Ankündigungsverbotes bei 22 Personen eine Ankündigung erfolgte. Die kommunalen Ausländerbehörden seien allerdings rechtzeitig informiert worden. Wir haben ja schon gehört, dass die Informationen an die Kommunen am 22.Oktober 2015, also zwei Tage vor Inkrafttreten, erfolgte. Ziemlich kurzfristig, liebe Landesregierung, oder?

Hannover. Zur heute von Innenminister Pistorius vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2015 sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns: „Anstatt erneut die Anhebung von Bußgeldern zu fordern und damit die Verantwortung an den Bund abzuschieben, sollte sich der Minister stärker auf Maßnahmen konzentrieren, die er auch selber umsetzen kann."
Angesichts der erneut gestiegenen Zahl von Verkehrstoten auf Niedersachsens Straßen sei es offensichtlich, dass die Maßnahmen der Landesregierung unzureichend sind, so Jahns. „Neben überhöhter Geschwindigkeit ist vor allem Unachtsamkeit die häufigste Unfallursache." So stelle die immer noch weit verbreitete Nutzung von Smartphones am Steuer ein großes Sicherheitsrisiko dar.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht die CDU-Forderung nach 1000 zusätzlichen Polizisten für Niedersachsen durch die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2015 bestätigt: „Der Innenminister hat jetzt schwarz auf weiß, wozu die hohe Belastung der Polizei führt. Während die Beamten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, steigt die Einbruchskriminalität besorgniserregend an. Mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen würden diese Entwicklung bremsen und die Sicherheit der Menschen erhöhen."
Jahns kritisiert, dass der Innenminister keine eigenen Initiativen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf den Weg gebracht hat. „Die Antwort des Innenminister auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen erschöpft sich in Binsenweisheiten wie ,aufmerksam sein' und in Sicherheitstechnik investieren. Mit seiner Forderung vom Dezember 2015 nach staatlicher Subventionierung von Einbruchsschutzmaßnahmen ist er lediglich der Bundesregierung hinterhergelaufen, die das Programm ,Kriminalprävention durch Einbruchssicherung' da bereits ins Leben gerufen hatte." Innovative Methoden zur Vermeidung von Straftaten wie Prognosesoftware seien in Niedersachsen nach nur sechsmonatiger Testphase beerdigt worden, während andere Bundesländer diese verstärkt nutzen.

Hannover. Angesichts der Razzien gegen Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle im Raum Wolfsburg, Landkreis Harburg und Hannover hat die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung durch die Landesregierung gefordert.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, dass auch in Niedersachsen eine erhebliche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Rot-Grün scheint die Gefahr durch islamistischen Terror aber noch immer zu unterschätzen.“

"Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie," kommentiert Angelika Jahns das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Fragerecht von Abgeordneten.

Die Wolfsburger CDU - Politikerin hatte gemeinsam mit Kollegen gegen die niedersächische Landesregierung in Bückeburg Klage erhoben, weil mehrfach Fragen der Abgeordneten nicht fristgerecht beantwortet wurden. Grundsätzlich müssen Fragen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Eine Verzögerung ist nur mir Begründung möglich. Angelika Jahns: "Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass mein Recht als Mitglied des Landtages verletzt wurde, weil meine Fragen zur Flüchtlingssituation teilweise sechs Monate nicht beantwortet wurden."

„Endlich geht es mit den planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Verbrauchermarkt in Brackstedt weiter,“ freut sich Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns. Die Verwaltung gab jetzt bekannt, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes „Heidkamp, Planteil A“ in der nächsten Woche stattfindet. Auf der brachliegenden Fläche zwischen Gerberstraße, Kästorfer Straße und Am Lerchenberg soll ein seit langer Zeit vom Ortsrat geforderter Lebensmittelmarkt mit Backwarengeschäft entstehen.