Vor dem Hintergrund der bisher gescheiterten Fusionsabsichten im und mit dem Landkreis Helmstedt freut sich CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns aus Wolfsburg über den heutigen Beschluss im Innenausschuss zur Neubildung der Gemeinde Söllingen im Landkreis Helmstedt. Jahns: „Wir haben einstimmig den Weg freigemacht, die Gemeinden Söllingen, Ingeleben und Twieflingen zusammenzulegen.“ Damit bekommt die neue Gemeinde Söllingen die Chance, ihre kommunale Vertretung bereits zur Kommunalwahl 2016 zu wählen.

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung unterschätzt nach wie vor die Gefahr, die auch in Niedersachsen von fanatischen Dschihadisten ausgeht.

Zu diesem Fazit kommt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, angesichts der heutigen Landtagsdebatte. „Während die SPD-Bundestagsfraktion einen strengeren Umgang mit Dschihadisten fordert, will Innenminister Pistorius von schärferen Regeln im Antiterrorkampf nichts wissen. Offenbar nimmt er die große Gefahr, die von fanatischen Dschihadisten auch in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug."
Vor dem Hintergrund des abgesagten Fußball-Länderspiels in Hannover, den Einblicken in die niedersächsische Islamisten-Szene während des Celler IS-Prozesses sowie der bekannten Zahl an nach Syrien ausgereisten Niedersachsen hält Jahns die Haltung des Innenministers für unverantwortlich: „Niedersachsen ist für Dschihadisten kein weißer Fleck auf der Landkarte. Es gibt regionale Islamisten-Hochburgen, die Szene ist vernetzt und aktiv. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung müssen die Sicherheitsbehörden hier robuster auftreten." Aus diesem Grund fordert die CDU eine personelle und technische Aufstockung des Verfassungsschutzes sowie mehr Polizisten.

In der parlamentarischen Debatte um die Haushaltsansätze für 2016 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU, die Wolfsburger Abgeordnete Angelika Jahns, die Erhöhung von Polizeistellen gefordert.

Durch die besonderen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ist der Aufgabenzuwachs für die Polizei enorm gewachsen. „Die CDU fordert deshalb ein 1000-Programm über einen Zeitraum von 4 Jahren, um auch bezüglich der Pensionierungswelle innerhalb der Dienststellen gewappnet zu sein,“ sagt Jahns. Mit so einem Programm haben wir bereits in der CDU/FDP Regierungszeit sehr positive Erfahrungen gemacht.

Hannover. Nachdem die CDU-Initiative zu einer Enquetekommission für die Neustrukturierung von Kommunen in Südostniedersachsen heute durch Rot-Grün abgelehnt wurde, sieht die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, jetzt die Landesregierung in der Pflicht.

„Für die Reform kommunaler Strukturen ist ein ganzheitlicher Ansatz ohne jeglichen Zeitdruck nötig - eine Enquetekommission des Landtages wäre dafür der passende Ansatz gewesen. Auch wenn Rot-Grün heute vor der Verantwortung gekniffen hat, muss für ein bürgernahes und transparentes Verfahren gesorgt werden."

„Das war eine unglaubliche Resonanz auf unseren Aufruf, Koffer für Flüchtlinge zu spenden,“ freut sich die Vorsitzende der Wolfsburger Frauen Union, Gudrun Andacht.

Kofferaktion

Gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Angelika Jahns und einigen Helfern brachte sie gestern mehr als 60 Koffer, viele Taschen und Schirme zum Deutschen Roten Kreuz. „Ein großes Dankeschön gilt auch dem Unternehmerpaar Schreibwaren Haase, die einen ganzen Karton neuer Rucksäcke und Kinderportemonnaies zur Verfügung stellten,“ sagt Angelika Jahns.

Hannover. Mit großer Enttäuschung hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf das Scheitern der Einsetzung einer Enquete-Kommission für den Raum Braunschweig/Südostniedersachsen reagiert: „Rot-Grün hat eine große Chance zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen in der Region Braunschweig vertan", sagte Jahns, nachdem der CDU-Antrag gestern im Innenausschuss von SPD und Grünen abgelehnt worden war.
Bereits im Dezember 2014 hatte die CDU-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel „zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen" gefordert. „Die Reaktion sowohl aus der Region Braunschweig als auch aus dem Landtag waren vielversprechend", beschreibt Jahns die Resonanz auf den CDU-Antrag. „Umso enttäuschender ist die jetzige Ablehnung durch Rot-Grün.

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt auch die Stadt Wolfsburg vor große Herausforderungen. Zuletzt wurde die Stadt durch das Land im Rahmen der sogenannten Amtshilfe verpflichtet, Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Weil so kurzfristig keine Unterkünfte zur Verfügung standen, musste die Stadt auf die Belegung von Turnhallen zugreifen.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Augen vor der zunehmenden Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen durch muslimische Männer zu verschließen.

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage hatte die CDU-Fraktion die Aufzeichnungen der Bochumer Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ aufgegriffen und nach der Situation in Niedersachsen gefragt.

„Angeblich gibt es in Niedersachsen keine vergleichbaren Schilderungen von Polizistinnen. Angesichts der Probleme mit einzelnen ethnischen Gruppen, der Rivalität zwischen verfeindeten ausländischen Familienclans und nicht zuletzt der Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften, mit der wir in Niedersachsen zunehmend konfrontiert sind, ist das kaum zu glauben“, sagt Jahns.

„Das Land Niedersachsen hat entschieden, dass 22 Landkreise und kreisfreie Städte jetzt im Rahmen der Amtshilfe täglich 850 Flüchtlinge unterbringen müssen,“ teilt CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns in einer Pressemittelung mit.

Damit zeigt sich die Planlosigkeit, die durch die gescheiterten Unterbringungsabsichten des Landes in der Brandschutzakademie, in Hahnenklee, in Bad Gandersheim und auch in Osterode gescheitert sind. Als Notmaßnahme muss jetzt auch die Stadt Wolfsburg Flüchtlinge registrieren und damit kurzfristig Wohnraum schaffen. Angelika Jahns:“ Die Stadt Wolfsburg wird damit vor neue Herausforderungen gestellt, die gerade vor dem Hintergrund der nicht absehbaren Finanzsituation kritisch wird.“ Die Anzahl der aufzunehmenden Personen richtet sich zunächst danach, welche kreisfreien Städte noch keine Erstaufnahmeeinrichtung haben. Das trifft für Wolfsburg zu.

In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages unterrichtete der Ministerpräsident das Parlament über die Geschehnisse bei VW.

Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Angelika Jahns berichtet: „Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat die rückhaltlose Aufklärung der Abgasmanipulation der Unternehmensführung begleiten und die Neuausrichtung vorantreiben wird.“ Es seien seitens des Aufsichtsrates bereits verschiedene Maßnahmen angeschoben. So wurden ein Sonderausschuss gebildet, Strafantrag gestellt sowie personelle Konsequenzen gezogen.

Mit einer Anfrage für die kommende Ratssitzung will CDU-Ratsfrau Angelika Jahns von der Verwaltung wissen, wieviel abgelehnte Asylbewerber sich gegenwärtig in Wolfsburg befinden.

Jahns: "Die große Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge stellt uns gerade auch hier in Wolfsburg vor besondere Herausforderungen, weil der Wohnungsmarkt zurzeit leer ist." Alle politischen und gesellschaftlich aktiven Organisationen und Verbände sind sich einig, die Menschen würdig unterzubringen und auch die Betreuung und Versorgung zu gewährleisten. Die Wolfsburger Bevölkerung leiste ehrenamtlich einen enormen Beitrag hierzu, den Politik und Verwaltung allein nicht schaffen könnten. Allerdings werde die Situation immer schwieriger durch die sich entwickelnde Haushaltsveränderung, die künftig die Schaffung von neuen Unterkünften nahezu unmöglich macht.

"Ich bin fassungslos", kritisiert Landtagsabgeordnete Angelina Jahns die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz zu räumen und für die Flüchtlingsuntebringung zur Verfügung zu stellen.
Damit wird die Fort- und Weiterbildung gerade derjenigen gefährdet, die durch ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Sicherheit sorgen. "Ich fordere; dieses Vorhaben sofort zu stoppen," so die CDU Politikerin. Die Lehrgänge sind für die Freiwilligen Feuerwehren in den Wolfsburger Ortsteilen immens wichtig. Das Land verfügt über andere Liegenschaften, die hier für in Anspruch genommen werden können.