In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages unterrichtete der Ministerpräsident das Parlament über die Geschehnisse bei VW.

Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Angelika Jahns berichtet: „Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat die rückhaltlose Aufklärung der Abgasmanipulation der Unternehmensführung begleiten und die Neuausrichtung vorantreiben wird.“ Es seien seitens des Aufsichtsrates bereits verschiedene Maßnahmen angeschoben. So wurden ein Sonderausschuss gebildet, Strafantrag gestellt sowie personelle Konsequenzen gezogen.

Mit einer Anfrage für die kommende Ratssitzung will CDU-Ratsfrau Angelika Jahns von der Verwaltung wissen, wieviel abgelehnte Asylbewerber sich gegenwärtig in Wolfsburg befinden.

Jahns: "Die große Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge stellt uns gerade auch hier in Wolfsburg vor besondere Herausforderungen, weil der Wohnungsmarkt zurzeit leer ist." Alle politischen und gesellschaftlich aktiven Organisationen und Verbände sind sich einig, die Menschen würdig unterzubringen und auch die Betreuung und Versorgung zu gewährleisten. Die Wolfsburger Bevölkerung leiste ehrenamtlich einen enormen Beitrag hierzu, den Politik und Verwaltung allein nicht schaffen könnten. Allerdings werde die Situation immer schwieriger durch die sich entwickelnde Haushaltsveränderung, die künftig die Schaffung von neuen Unterkünften nahezu unmöglich macht.

"Ich bin fassungslos", kritisiert Landtagsabgeordnete Angelina Jahns die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz zu räumen und für die Flüchtlingsuntebringung zur Verfügung zu stellen.
Damit wird die Fort- und Weiterbildung gerade derjenigen gefährdet, die durch ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Sicherheit sorgen. "Ich fordere; dieses Vorhaben sofort zu stoppen," so die CDU Politikerin. Die Lehrgänge sind für die Freiwilligen Feuerwehren in den Wolfsburger Ortsteilen immens wichtig. Das Land verfügt über andere Liegenschaften, die hier für in Anspruch genommen werden können.

Wolfsburg (WB/resch) - Angelika Jahns feierte kürzlich ihren 60. Geburtstag. Anstelle von Geschenken hatte sie ihre Geburtstagsgäste um eine Spende für den Kinderschutzbund gebeten. Dieser Aufforderung kamen viele und sehr gerne nach, wie die Jubilarin berichtet.

Die Sie ist Schirmherrin der Notinsel - Wolfsburg - Helmstedt und befasst sich bereits seit mehreren Jahren mit den Aufgaben der Initiative, die unter dem Dach des Kinderschutzbundes agiert. Jahns ist es sehr wichtig, dass Kinder die sich in einer schwierigen Lage befinden, schnell und unkompliziert Hilfe finden.

Das sind keine großen Katastrophen - eher tägliche, auch kleinere Dinge, die für ein Kind aber durchaus bedrohlichen Charakter haben. Eine verlorene Geldbörse oder ein Wohnungsschlüssel der plötzlich weg ist. Andere Schulkinder, mit denen man gezwungenermaßen im Bus sitzt, weil der Weg nun mal so zurückgelegt werden muss, die vielleicht ein Kind bedrängen. Die Möglichkeiten sind zahlreich. In einer solchen Situation schnell Hilfe zu erhalten ist sehr, sehr wichtig!

Der 1. Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Jürgen Ebbecke erklärt, dass derzeit rund 200 Notinseln in Wolfsburg und den angrenzenden Landkreisen installiert sind. Dennoch werden weitere Schutzräume gegen Not und Gefahr für Kinder gesucht. Ganz besonders wichtig seien sie an den Schulwegen der Kinder, erläutert der Chef des Kinderschutzbundes.

Hannover. Nachdem das Land Niedersachsen gestern Abend überraschend von einem Mietvertrag mit einer bereits fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim zurückgetreten ist, wird die CDU-Fraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Der plötzliche Rückzieher des Innenministers wirft gerade in der jetzigen, angespannten Flüchtlingssituation viele Fragen auf. Wir erwarten vom Innenministerium eine klare Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass das Innenministerium nicht bereit gewesen sei, eine Mietkaution für das Objekt zu bezahlen."

Hannover. Zur heute von Innenminister Pistorius angekündigten Beschleunigung und Vereinfachung von Abschiebeverfahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Der Innenminister hat heute eingeräumt, dass der so genannte Rückführungserlass von Rot-Grün gescheitert ist. SPD und Grüne kommen langsam in der Realität der Asylpolitik an und folgen endlich unserer Forderung, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Damit werden die Kommunen ein Stück weit entlastet und dringend benötigte Kapazitäten frei für die wirklich Hilfsbedürftigen aus Kriegsgebieten."
Jahns stellte auch klar, dass die angekündigten Änderungen am rot-grünen Rückführungserlass nur ein erster Schritt hin zu einer praktikablen Abschiebepraxis sein können. „Die Kommunen haben völlig zurecht einen ganzen Forderungskatalog beim Innenminister angemahnt, um die notwendigen Abschiebungen zu ermöglichen. Diesen Forderungskatalog müssen SPD und Grüne zügig umsetzen, um das derzeit kollabierende System wieder zu stabilisieren."

Hannover. Als „Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die heutige Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, per Bundesratsinitiative die Aussetzung von bau- und umweltrechtlichen Vorgaben für Flüchtlingsunterkünfte erreichen zu wollen.

„Statt nur nach dem Bund zu rufen muss die Landesregierung endlich selbst tätig werden - beispielsweise, indem sie Baugenehmigungsverfahren für eigene Flüchtlingsunterkünfte an sich zieht, um Unterkünfte schneller fertig zu stellen", sagt Jahns.

Hannover: Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen und immer neuer Verzögerungen bei der Einrichtung dringend notwendiger Unterkünfte fordert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Landesregierung auf, die Unterbringung von Flüchtlingen unbürokratischer zu regeln und die eigenen Unterbringungskapazitäten drastisch auszuweiten.

„Die Regierung Weil hat immer noch nicht erkannt, dass wir uns längst in einer Krisensituation befinden", so Jahns. „Statt langwieriger, bürokratischer Prüfungen möglicher Unterkünfte brauchen wir auch in Niedersachsen einen Krisenstab nach Berliner Vorbild. In Notsituationen wie jetzt muss die Landesregierung schnell handeln, bevor tausende Flüchtlinge den kommenden Winter in menschenunwürdigen Unterkünften oder gar auf der Straße verbringen müssen."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, begrüßt die Forderung von Innenminister Pistorius, die Genehmigungen für den Bau neuer Asylunterkünfte zu beschleunigen.

„Ereignisse wie in Bramsche zeigen, dass die derzeitigen Kapazitäten in Niedersachsen bei Weitem nicht ausreichen", sagt Jahns. „Es ist gut, dass der Innenminister endlich in der Realität angekommen ist und erkannt hat, dass er seine Kompetenzen nutzen muss, um Abhilfe zu schaffen, anstatt immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen."

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte um die Einführung eines Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Niedersachsen lebende Ausländer hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erneut die Ablehnung der CDU gegenüber diesem Vorschlag bekräftigt: „Ein Ausländerwahlrecht, dessen einzige Voraussetzung der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland ist, konterkariert alle Integrationsbemühungen.

Warum sollte jemand noch die Motivation haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, wenn er bereits maßgebliche Rechte eines deutschen Staatsbürgers besitzt, wie etwa das kommunale Wahlrecht?"
Jahns verweist auch auf das entsprechende Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1990, das ein kommunales Ausländerwahlrecht, wie es von einigen Bundesländern eingeführt worden war, als verfassungswidrig bezeichnete. „Das Gericht argumentierte, dass Artikel 20 im Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, so zu interpretieren sei, dass damit nur deutsche Staatsangehörige gemeint seien und somit das Wahlrecht allein durch sie ausgeübt werden dürfe." Bislang dürfen Ausländer in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen - erst kürzlich lehnten knapp 80 Prozent der Luxemburger in einem Referendum einen entsprechenden Vorschlag ihrer Regierung ab.

„Kurz vor Ferienbeginn wird die Genehmigung für den Ganztagsbetrieb der Grundschulen Lehre und Schunterschule in Flechtorf noch erteilt,“ freut sich Landtagsabgeordnete Angelika Jahns.

Die Landesschulbehörde teilte jetzt auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten mit, dass das pädagogische Konzept nochmals überarbeitet und mit allen Beteiligten abgestimmt sei.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert Justizministerin Anke Niewisch-Lennartz auf, umgehend einen detaillierten Plan für das geplante Aussteigerprogramm für Islamisten vorzulegen. „Der Islamismus ist die derzeit am schnellsten wachsende Form von Extremismus.

In Syrien und Irak sind bereits Menschen durch Terrorkämpfer aus Niedersachsen umgekommen. Auch in Niedersachsen stellen islamistischer Terror und IS-Heimkehrer eine wachsende Gefahr dar. Dass Rot-Grün bis heute noch kein konkretes Aussteigerprogramm vorgelegt hat, ist daher geradezu fahrlässig", sagt Jahns.