Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, spricht im Zusammenhang der Misshandlungsvorwürfe gegen Bundespolizisten in Hannover von einem „schlimmen und sehr beunruhigenden Verdacht."

Jahns: „Die Misshandlung von Menschen in polizeilichem Gewahrsam ist völlig inakzeptabel und mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Die schweren Vorwürfe müssen zügig aufgeklärt werden."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, begrüßt die Forderung von Innenminister Pistorius nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Während der Innenminister die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch im Januar als ,ermüdend' (Die Welt, 10. Januar 2015) empfand, hat er sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage offenbar wieder an deren Nutzen erinnert.

Das ist gut so: Im Kampf gegen Terror oder organisierte Kriminalität ist die Vorratsdatenspeicherung ein effektives Ermittlungsinstrument, auf das wir nicht leichtfertigt verzichten sollten."
Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung müsse schnell beendet werden, so die CDU-Innenpolitikerin. „Befürchtungen, es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um eine Totalüberwachung, sind absurd.

Hannover. Die heute in Hannover eröffnete Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung kommt für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zwei Jahre zu spät: „Rot-Grün hat nach dem Regierungswechsel anlasslos ein erprobtes Beratungsangebot eingestampft, ohne ein Ersatzkonzept in der Hinterhand zu haben.

In der Zwischenzeit hat die salafistische Szene großen Zulauf erfahren, während Betroffene und Angehörige keine Anlaufstelle in Niedersachsen hatten.
Wie dringend diese benötigt wird, zeige nicht erst der Fall eines mutmaßlichen Selbstmordattentäters aus Wolfsburg, der im Irak einen Anschlag verübt haben soll. „Wenn sich Eltern von offenbar radikalisierten Muslimen beklagen, dass ihre Hilferufe bei Behörden ungehört bleiben, ist das unerträglich. Niedersachsen darf nicht Sprungbrett für Terroristen sein."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich entsetzt angesichts der aktuellen Medienberichte, denen zufolge Islamisten aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren offenbar nahezu ungehindert nach Syrien und Irak ausreisen konnten. „Das ist schlichtweg inakzeptabel. Auf Bundesebene wird bereits über eine Gesetzesregelung zur Ausweitung des Passentzugs beraten, während in Niedersachsen offensichtlich noch nicht einmal die bestehenden Regelungen umgesetzt werden, um die Ausreise von Dschihadisten zu verhindern", kritisiert Jahns.

Sie kündigt an, die CDU-Fraktion werde umgehend Unterrichtungen durch das Innenministerium in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags beantragen. „Warum hat man nicht eingegriffen? Warum hat man auch auf eindringliche Warnungen von Angehörigen nicht entsprechend reagiert? Das sind die Fragen, denen sich Innenminister Pistorius stellen muss", so Jahns.

„Dieses tägliche Verwirrspiel verschiedener politischer Vertreter zum Thema Fusion muss beendet werden," fordert CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns jetzt die Landesregierung zum Handeln auf.

Die Bürger sind es leid, immer wieder neue Varianten einer möglichen Fusion zu hören. Für kommunale Strukturveränderungen ist ausschließlich das Land zuständig und damit liegt der Ball im Spielfeld der Landesregierung. Angelika Jahns:" Die CDU-Landtagsfraktion hat im Dezember Zustimmung bei allen Fraktionen für eine gemeinsame Entwicklung unseres Raumes durch eine Enquetekommission bekommen, jetzt wird dieser positive Ansatz wieder durch neue Wasserstandsmeldungen bzw. Wünsche verschiedener Kommunen verhindert!" Wenn es nicht gelingt hier wirklich an einem Strang zu ziehen, wird die gesamte Region den Bach runter gehen und letztendlich auf der Verliererstrecke sein.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Osterode eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.

Grund für den Antrag ist ein NDR-Bericht, demzufolge die Betreiberfirma der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode enge Kontakte zu einem Sicherheitsdienst unterhält, der unter anderem Söldner in Krisengebiete entsendet.
„Die Landesregierung selbst hat die Kommunen ermahnt, besonders sorgfältig zu prüfen, durch welche Privatunternehmen sie Flüchtlingsunterkünfte betreiben lassen", sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die Landesregierung aufgefordert, Niedersachsens Kommunen nicht länger mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen.

Während der heutigen Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema forderte Jahns: „Die Regierung Weil muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Unterstützung für Kommunen bei der Zuwanderung spürbar ausbauen. Der Landkreistag hat aktuell 120 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung gefordert. Diesen Hilferuf kann die Landesregierung nicht einfach ignorieren." Niedersachsens Kommunen würden weiter in die Verschuldung gezwungen, wenn die rot-grüne Landesregierung nicht die Kostenpauschale für Flüchtlinge deutlich erhöhe.

„Als Wolfsburger Abgeordnete im niedersächsischen Landtag freue ich mich sehr über die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, Hamburg als Olympiastadt für 2024 zu nominieren,"

äußert sich Angelika Jahns begeistert. Auch der niedersächsische Landtag hatte auf Vorschlag des Innenausschusses einen Antrag einstimmig verabschiedet, der sich für die Unterstützung der Hamburger Bewerbung aussprach. Gerade die Möglichkeit, niedersächsische Sportarten in die Bewerbung Hamburgs mit einzubeziehen, bietet große Chancen für die beteiligten Kommunen.

Wie kann der Staat Terrorismus und Kriminalität vorbeugen und verhindern? Wie kann der zunehmenden Cyberkriminalität effektiv begegnet werden? Was muss verändert, was verbessert werden, damit unsere Bürger sicher und frei leben können? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des 'Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung' der CDU in Niedersachsen am Freitag, den 27. Februar 2015 in Braunschweig.

017b0bdf387fee11fc619bd1c3f56fc64a6cb27385

Knapp 180 Gäste diskutierten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Angelika Jahns, der Geschäftsführerin der Vereins ,Innocence in Danger' Julia von Weiler und zahlreichen Fachleuten aus Politik und Gesellschaft. Diskussionsgrundlage war ein sicherheits- und ordnungspolitisches Thesenpapier, das der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik im Vorfeld entworfen hatte.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den abgesagten Karnevalsumzug in Braunschweig Intransparenz vor.

Eine von der CDU-Fraktion beantragte Unterrichtung zu dem Sachverhalt ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses von SPD und Grünen mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt worden. „Rot-Grün tritt die Informationsrechte der Abgeordneten mal wieder mit Füßen", kritisiert Jahns. Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns seitens der Opposition sei angesichts eines solchen Verhaltens kaum möglich. Jahns: „Offensichtlich hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit etwas zu verbergen."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat zum Stand der Ermittlungen zur terroristischen Bedrohung des Braunschweiger Karnevals eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.

„Seit der Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig am 15. Februar haben wir keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen", sagte Jahns. „Die Täter sind bis heute nicht identifiziert. Es gab weder Razzien noch Verhaftungen - deshalb müssen wir annehmen, dass von ihnen weiter große Gefahr für die Sicherheit der Menschen ausgeht."

zum Antrag von SPD /Grüne: Kommunalwahlrecht für Drittstaatler, also Nicht –EU-Bürger einführen.

20.2.2015

Als Begründung wird angeführt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen seit 40 Jahren leben, aber keine Möglichkeit haben, an der politischen Willensbildung teilzuhaben. Darüber hinaus wurde im Januar gegen die Stimmen der CDU der Beschluss gefasst, eine Einbürgerungskampagne zu starten, weil zig-Tausende Menschen in Niedersachsen längst die Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.