Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den abgesagten Karnevalsumzug in Braunschweig Intransparenz vor.

Eine von der CDU-Fraktion beantragte Unterrichtung zu dem Sachverhalt ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses von SPD und Grünen mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt worden. „Rot-Grün tritt die Informationsrechte der Abgeordneten mal wieder mit Füßen", kritisiert Jahns. Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns seitens der Opposition sei angesichts eines solchen Verhaltens kaum möglich. Jahns: „Offensichtlich hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit etwas zu verbergen."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat zum Stand der Ermittlungen zur terroristischen Bedrohung des Braunschweiger Karnevals eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.

„Seit der Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig am 15. Februar haben wir keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen", sagte Jahns. „Die Täter sind bis heute nicht identifiziert. Es gab weder Razzien noch Verhaftungen - deshalb müssen wir annehmen, dass von ihnen weiter große Gefahr für die Sicherheit der Menschen ausgeht."

zum Antrag von SPD /Grüne: Kommunalwahlrecht für Drittstaatler, also Nicht –EU-Bürger einführen.

20.2.2015

Als Begründung wird angeführt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen seit 40 Jahren leben, aber keine Möglichkeit haben, an der politischen Willensbildung teilzuhaben. Darüber hinaus wurde im Januar gegen die Stimmen der CDU der Beschluss gefasst, eine Einbürgerungskampagne zu starten, weil zig-Tausende Menschen in Niedersachsen längst die Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.

Als „Chancenvernichtungsgesetz" bezeichnet Landtagsabgeordnete Angelika Jahns den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf.

„Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Die Stadt Wolfsburg verfügt über ein breites Bildungsangebot, insbesondere die Vielfalt der Gymnasien beinhaltet eine umfangreiche Schwerpunktsetzung und damit eine große Wahlmöglichkeit für unterschiedliche Fähigkeiten sowie Fertigkeiten. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem", sagt Jahns. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden, befürchtet die CDU-Politikerin.

Hannover. Als fragwürdig bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, die rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

„Die Argumentation der Regierungsfraktionen, dass Menschen an der politischen Willensbildung teilnehmen können sollen, nur weil sie schon seit Jahrzehnten hier leben, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Jahns. „Diesen Menschen steht es frei, sich einbürgern zu lassen, dann erhalten sie automatisch das kommunale Wahlrecht." Unterbinden wolle sie eine Diskussion aber nicht, so Jahns. „Die CDU-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang die Durchführung einer Bürgerbefragung. Wenn die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen kein Problem damit hat, dass jemand seine Stimmen abgeben kann, obwohl er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sind wir für eine Debatte offen."

Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklung der dschihadistischen Szene in Wolfsburg, insbesondere durch die Verhaftung eines Rückkehrers, hatte die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns eine mündliche Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragt.

Die innenpolitische Sprecherin teilt mit, dass diesem Unterrichtungswunsch nun leider gestern nicht stattgegeben wurde. Jahns enttäuscht: "SPD und Grüne haben argumentiert, dass sie eine mündliche Unterrichtung der Ermittlungsergebnisse, die zu der Verhaftung geführt haben, nicht für nötig halten." Damit wird zum wiederholten Male das Informationsrecht der Opposition beschnitten, denn bei einer schriftlichen Unterrichtung besteht keine Chance, Nachfragen zu stellen.

Landesregierung muss handeln

„Ich bin fassungslos," kritisiert die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns die Aussage von Sozialministerin Rundt in der heutigen Debatte des Landtages zum Thema dschihadistischer Islamismus in Niedersachen. Die CDU-Fraktion hatte eine dringliche Anfrage unter anderem wegen der Ereignisse in Wolfsburg eingereicht. Auf die Frage, wo die Beratungsstelle angesiedelt wird, teilte die Sozialministerin mit, dass Hannover der Standort wird.

CDU-Abgeordnete Angelika Jahns fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Beratungsstelle für Eltern, Betroffene, Schüler oder Lehrer zur Bekämpfung salafistischer Gewaltbereitschaft ihre Arbeit aufnimmt.

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Nach den Ereignissen letzter Woche in Wolfsburg und dem heutigen offenen Brief der Eltern des Verhafteten wird hoffentlich auch den verantwortlichen Politikern der anderen Fraktionen vor Ort klar, wie wichtig hier Ansprechpartner in Wolfsburg sind. Leider gab es keine Information der Landesregierung, wann und wo Eltern konkrete Hilfsangebote in Wolfsburg finden.

Hannover. Angesichts der massiven Ausschreitungen von Angehörigen einer kurdischen Großfamilie gegen Polizisten und Sanitäter in Hameln hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Niedersachsens Innenminister zum Handeln aufgefordert. „Der Vorfall in Hameln ist längst kein Einzelfall mehr. Der Innenminister muss endlich konsequent handeln und klar machen, dass Selbstjustiz, Brutalität und Einschüchterungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", sagt Jahns.

Dass Polizisten, Richter und Staatsanwälte angegriffen oder gar mit dem Tod bedroht würden, sei untragbar und müsse endlich strafrechtlich spürbare Folgen nach sich ziehen, fordert Jahns mit Blick etwa auf den so genannten Ampelmord in Sarstedt, die Schießerei vor einer Lüneburger Klinik oder den Sturm einer Polizeiwache in Peine - alle Fälle werden Mitgliedern der so genannten M-Kurden zugerechnet.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich besorgt angesichts des Bild-Berichts über ein rund 50-köpfiges IS-Sympathisantennetzwerk in Wolfsburg.

„Damit wird erstmals das Ausmaß der Bedrohung, die in Niedersachsen von Syrien-Rückkehrern und ihren Unterstützern ausgeht, deutlich. Der IS ist vor unserer Haustür angekommen", sagt Jahns. Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang die Informationspolitik von Innenminister Pistorius. „Der Minister versucht konsequent das Thema kleinzuhalten."

 Auch Wolfsburg hatte Korrekturen angemahnt
„Der Rat der Stadt Wolfsburg hat eine sehr umfangreiche Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm abgegeben und insbesondere auf den eingegrenzten Einzugsbereich für Wolfsburgs Einkaufszentren hingewiesen," erinnert Wolfsburgs CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns.

CDU bringt Antrag im Landtag ein
Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Angelika Jahns hat als letzten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr für die CDU einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommissionim Land eingebracht. „Nachdem alle Gespräche zu Fusionsverhandlungen zwischen Wolfsburg und Helmstedt gescheitert sind und auch keine Erfolgsaussichten mit Wolfenbüttel bestehen, müssen wir uns Gedanken um die Weiterentwicklung kommunaler Strukturen machen," sagt Jahns mit Blick auf die Gesamtsituation der Kommunen im Umkreis des Großraumverbandes Braunschweig. Die CDUsieht deshalb als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung die Einsetzung einer Enquetekommssion auf Landesebene, um gemeinsam mit allen Fraktionen die kommunalen Strukturen in Südostniedersachsen zukunftssicher auszurichten.