Hannover. Vor dem Hintergrund linksextremer Gewalttaten im Rahmen der HoGeSa-Demonstration in Hannover am vergangenen Samstag (15. November) stellt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, klar: „Hannover hat ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt - aber auch linksextremistisch motivierte Gewalt darf nicht toleriert werden."
Laut Medienberichten überfiel nach der Demonstration eine offenbar der linken Szene zuzuordnende Gruppe vier Teilnehmer der HoGeSa-Kundgebung und verletzten diese zum Teil schwer. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Außerdem wurde ein Lokal von mutmaßlich linksautonomen Tätern verwüstet.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die heutige Konstituierung des „Runden Tischs Prostitution" begrüßt. „Endlich hat die Landesregierung die zum Teil untragbaren Arbeitsbedingungen von Prostituierten auch in Niedersachsen als Thema erkannt.

Insofern sollten hier auch zeitnah Ergebnisse präsentiert werden, die die Situation der betroffenen Frauen verbessern", sagte Jahns im Anschluss an die Sitzung. Bereits vor einem Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion eine stärkere Reglementierung des Prostitutionsgewerbes, insbesondere mit Blick auf die so genannte Wohnmobilprostitution gefordert. „Geschehen ist bisher nichts, obwohl viele Probleme in der Branche offenkundig sind", beklagte Jahns.

Hannover. Die innenpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktion haben sich während ihrer Tagung in München für eine effektivere Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, einen besseren Schutz von Polizisten und eine zügige Lösung des Problems der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Angelika Jahns: "Deutschland steht vor besonderen sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Wir müssen den Terror-Tourismus endlich unterbinden. Einen ,Heiligen Krieg´ darf es in Deutschland nicht geben.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mahnt im Hinblick auf ein Verbot der beantragten Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus" am 15. November in Hannover zu einer äußerst sorgfältigen Prüfung der Rechtslage.

„Wenn ein Verbot ausgesprochen wird, muss es absolut rechtssicher sein. Sollte es scheitern, besteht die Gefahr, dass die gewaltbereite Szene zusätzlichen Aufwind bekommt", sagt Jahns. Wenn die Veranstaltung wie beantragt stattfinde, müsse die Sicherheit der Bevölkerung durch strikte versammlungsrechtliche Auflagen und ein entsprechendes Polizeiaufgebot gewährleistet werden. Jahns: „Auf keinen Fall darf es zu Ausschreitungen wie in Köln kommen. Die Sicherheit von Bevölkerung und Polizisten muss oberste Priorität haben. Wir wollen keine neuen ‚Chaostage' in Hannover."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat den Vorschlag von Hannovers SPD-Oberbürgermeister zur Unterbringung von Flüchtlingen in entvölkerten Dörfern kritisiert: „Niedersachsens Kommunen sind bereits jetzt mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge überfordert.

Der Vorschlag des hannoverschen Oberbürgermeisters bedeutet eine Abschiebung im Inland. Die Situation würde sich zusätzlich verschärfen, wenn Flüchtlinge in bevölkerungsschwache Regionen verlegt werden, in denen es in der Regel weniger Infrastruktur, Schulen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt."

Hannover. Zur heutigen Ausschussanhörung des rot-grünen Antrags zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Wir hätten es begrüßt, wenn eine Kommission eingesetzt worden wäre, die denjenigen hilft, die während der Siebziger- und Achtziger-Jahre zu Unrecht nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden.

Nach der heutigen Anhörung scheint es allerdings in erster Linie darum zu gehen, Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einen Persilschein für ihre zurückliegenden Aktivitäten auszustellen."
Es sei hinlänglich bekannt, so Jahns, dass die DKP vom SED-Regime der DDR finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Ebenso, dass die DKP über einen paramilitärischen Arm verfügte, der in der DDR in Sabotage- und Attentatstechniken ausgebildet wurde.

„Ich bin sehr dankbar, dass das Innenministerium am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses ausführlich über das furchtbare Geschehen im Asylbewerberheim Fallersleben berichtet hat," sagt die Wolfsburger CDU-Abgeordnete Angelika Jahns, die die Unterrichtung bereits im Landtag beantragt hatte.

Zunächst wurde darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen eindeutig geklärt haben, dass es sich bei dem Vorfall nicht um ein ausländerfeindliches oder politisches Delikt handelt. „Vor dem Hintergrund einiger anderer Übergriffe in Asylbewerberheimen können wir in Wolfsburg froh sein, dass dies ausgeschlossen werden kann," sagt Angelika Jahns. Seitens des Innenministeriums wurde bestätigt, dass der Tat ein Drogenhandel vorausging. Dabei wurde klar, dass zwei Besucher des Heimes mit einem Bewohner diesen Deal vollziehen wollten, wobei es dann zu Streit kam. Darüber hinaus wurde ein minutiöser Ablauf des Geschehens geschildert.

Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung ist mit der Bekämpfung des Salafismus und anderer radikal-islamischer Strömungen überfordert.

Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, nach den Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion. „Rot-Grün muss die Gefahr, die von Salafisten und Dschihadisten auch in Niedersachsen ausgeht, endlich ernst nehmen. Mit wohlklingende Programmankündigungen lassen sich religiöse Fanatiker nicht stoppen", sagte Jahns.

Hannover. Nach den tödlichen Schüssen in einem Wolfsburger Asylbewerberheim hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rot-Grün aufgefordert, sich mit der Situation in Niedersachsens Flüchtlingsunterkünften auseinanderzusetzen.

Eine von der CDU-Fraktion während des heutigen Plenarabschnitts geforderte Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Vorfall in Wolfsburg sollte von SPD- und Grünen-Fraktionen verhindert werden. Selbst der Innenminister erkannte allerdings die Notwendigkeit einer Unterrichtung und informierte entgegen der Haltung der rot-grünen Regierungsfraktionen den Landtag über die Vorkommnisse in Wolfsburg.

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wird der so genannte Rückführungserlass der Landesregierung den Umgang der Kommunen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zusätzlich erschweren.

„Die Ankündigung von Abschiebeterminen wird dazu führen, dass Betroffene vorher abtauchen können oder - wie es bereits regelmäßig vorkommt - Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen", kritisierte Jahns. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden und der Polizei würde durch den Erlass zusätzlich erschwert und zu weiteren Kosten führen.

Hannover: Die Landtagsabgeordneten Angelika Jahns und Frank Oesterhelweg reagieren mit Unverständnis und Empörung auf die Äußerung von Innenstaatssekretär Stephan Manke, dass die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel fusionieren und Teile jeweils an die Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg abgegeben werden sollen.

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Irritiert zeigten sich beide auch darüber, dass diese Pläne auf dem Parteitag der Wolfsburger Sozialdemokraten in die Öffentlichkeit gelangten, während der Innenminister offizielle Gespräche abgebrochen und Initiativen vor Ort eingefordert hatte.

Die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns stattete jetzt dem Ersten Kreisrat des Landkreises Helmstedt Hans Werner Schlichting ihren Antrittsbesuch ab.

Angelika Jahns: „Da ich für die CDU-Landtagsfraktion den Landkreis Helmstedt als Patin übernommen habe, halte ich diesen Meinungsaustausch für äußerst wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation des Landkreises. Da war es natürlich selbstverständlich, über die Fusionspläne zu sprechen." Hans Werner Schlichting: „Wir halten die Verhandlungen zur einer Fusion mit Wolfsburg offen, auch wenn wir z.Zt. rechtlich an einer Umsetzung gehemmt sind. Mit Blick auf die mögliche Unterstützung aus dem Zukunftsvertrag werden auch andere Alternativen, wie eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel, geprüft und mit diesem besprochen, ggfs. verhandelt." Man war sich einig, dass die Zeit drängt, zumal 2016 die nächsten Kommunalwahlen anstehen.