Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wird der so genannte Rückführungserlass der Landesregierung den Umgang der Kommunen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zusätzlich erschweren.

„Die Ankündigung von Abschiebeterminen wird dazu führen, dass Betroffene vorher abtauchen können oder - wie es bereits regelmäßig vorkommt - Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen", kritisierte Jahns. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden und der Polizei würde durch den Erlass zusätzlich erschwert und zu weiteren Kosten führen.

Hannover: Die Landtagsabgeordneten Angelika Jahns und Frank Oesterhelweg reagieren mit Unverständnis und Empörung auf die Äußerung von Innenstaatssekretär Stephan Manke, dass die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel fusionieren und Teile jeweils an die Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg abgegeben werden sollen.

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Irritiert zeigten sich beide auch darüber, dass diese Pläne auf dem Parteitag der Wolfsburger Sozialdemokraten in die Öffentlichkeit gelangten, während der Innenminister offizielle Gespräche abgebrochen und Initiativen vor Ort eingefordert hatte.

Die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns stattete jetzt dem Ersten Kreisrat des Landkreises Helmstedt Hans Werner Schlichting ihren Antrittsbesuch ab.

Angelika Jahns: „Da ich für die CDU-Landtagsfraktion den Landkreis Helmstedt als Patin übernommen habe, halte ich diesen Meinungsaustausch für äußerst wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation des Landkreises. Da war es natürlich selbstverständlich, über die Fusionspläne zu sprechen." Hans Werner Schlichting: „Wir halten die Verhandlungen zur einer Fusion mit Wolfsburg offen, auch wenn wir z.Zt. rechtlich an einer Umsetzung gehemmt sind. Mit Blick auf die mögliche Unterstützung aus dem Zukunftsvertrag werden auch andere Alternativen, wie eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel, geprüft und mit diesem besprochen, ggfs. verhandelt." Man war sich einig, dass die Zeit drängt, zumal 2016 die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Warmenau (syt). Ob Aufstellungsbeschlus für das Brackstedter Baugebiet „Am Hagen II" oder neue Straßennamen in Velstove – alle Punkte auf der Tagesordnung winkte der Ortsrat Brackstedt/Velstove/Warmenau gestern Abend in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Warmenau einstimmig durch.

Velstove

Erfreulich: Die Wolfsburg Marketing GmbH suchte fürs Brackstedter Baugebiet Heidkamp einen Nahversorger – jetzt habe sie gleich mehrere Alternativen, so Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns: „Das ist eine sehr positive Situation." Der Supermarkt hätte eine Fläche von 800 bis 1000 Quadratmetern.

Mit Bestürzung hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf die blutige Auseinandersetzung zwischen zwei kurdischen Familien am vergangenen Wochenende in Lüneburg reagiert.

„Wir dürfen es nicht tolerieren, dass in unserem Rechtsstaat Familienfehden mit Waffengewalt ausgetragen werden - noch dazu vor öffentlichen Einrichtungen wie einem Krankenhaus", sagte Jahns. Sie forderte die Landesregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, wie mit dem Problem rivalisierender Familienclans in Niedersachsen künftig umgegangen werden soll. „Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Diese Form der Selbstjustiz und die Ablehnung staatlicher Instanzen ist nicht hinnehmbar", betonte die CDU-Innenexpertin.

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert Innenminister Pistorius auf, im Bundesrat für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen.

„Der Minister räumt inzwischen selbst ein, dass wir die Regelung dringend brauchen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bei den Kommunen für Entlastung zu sorgen", sagte Jahns. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung spricht sich Pistorius heute (Montag) für die Ausweitung der Regelung auf die Balkanstaaten sowie eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren aus. Jahns: „Pistorius hat es selbst in der Hand - er muss seinen grünen Koalitionspartner überzeugen und dafür sorgen, dass Niedersachsen im Bundesrat für die Reform des Asylrechts stimmt."

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat kritisiert, dass es in Niedersachsen noch immer keine Beratungsstelle für Familien gibt, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen.

„Niedersachsen ist in der Extremismusprävention denkbar schlecht aufgestellt. Der Aufbau einer Beratungsstelle wurde von der Landesregierung konsequent verschleppt", sagte Jahns. „Jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün das Antiradikalisierungskonzept der CDU-geführten Landesregierung aus rein ideologischen Gründen komplett eingestampft hat - ohne eine eigene Initiative in der Hinterhand zu haben."

„Dass es in Niedersachsen noch immer keine eigene Beratungsstelle gibt, obwohl das Sozialministerium bereits seit Monaten damit beauftragt ist, ist unglaublich.

Die Einrichtung eines Beratungsangebots für betroffene Eltern und Familien muss angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak oberste Priorität haben. Die Familien, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen, sind mit der Situation häufig völlig überfordert und brauchen dringend professionelle Betreuung.

Die Vergabe der Baugrundstücke im Neubaugebiet Glanzwanne II beunruhigt viele Velstover: Die Stadt hatte jetzt Angebote an Bauwillige verschickt, darunter angeblich kaum Velstover.

Doch das stimme so nicht, sagt Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns. „Wir haben in diesem Baugebiet 75 Grundstücke, die nach der Reihe der Bewerbungseingänge vergeben werden", so Jahns. „Nach Informationen der Stadt sind unter den ersten 75 Bewerbern zwölf Velstover, so dass doch ein erheblicher Prozentsatz der ?Neubürger? aus Velstove oder eben die Kinder sein könnten."

Ganz Warmenau feiert am Wochenende: Kyffhäuser und Freiwillige Feuerwehr laden am Samstag, 30. August, zum großen Dorffest ins neue Dorfgemeinschaftshaus ein.

„Es ist für alle etwas dabei", verspricht Kyffhäuser-Chefin Angelika Jahns. Jahns organisiert das Fest gemeinsam mit Ortsbrandmeister Hermann Diedrichs: „Das Fest im Vorjahr kam gut an", betont sie. „Wir hoffen, dass es diesmal genauso gut besucht wird." Los geht es um 12.45 Uhr mit dem Kinderumzug – Start ist am alten Dorfgemeinschaftshaus.

Warmenau: Bei "Mit Mohrs reden" kam der Wunsch auf den Tisch.
Angelika-Tobias

Auf rechtzeitiges Handeln der Verwaltung setzen Ortsrat und Vereine in Sachen Standfestigkeit des Weihnachtsbaumes: 20 Zentimeter Durchmesser für den Sockel der Befestigung reichen nicht aus, die Gefahr sei zu groß, dass der Baum nicht auf seinem Fuß stehen bleibe. Weil dies seit langem bekannt sei und der Ortsrat sich immer wieder bei der Verwaltung für eine neue Befestigung eingesetzt habe, so Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns, wählte man nun einen anderen Weg. Als der Oberbürgermeister kürzlich im Rahmen der Serie "Mit Mohrs reden" ins Dorfgemeinschaftshaus kam, nutzten Mitglieder von Ortsrat und Feuerwehr die Gelegenheit. "So eine Maßnahme ist doch keine große Sache", forderte Ortsratsmitglied Tobias Jahns. "Das könnte doch wirklich auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden."

„Herr Oberbürgermeister Mohrs ignoriert die Rechtslage und suggeriert den Wolfsburger Bürgerinnen und Bürgern, dass Eingemeindungen von Königslutter und Velpke möglich seien," fassungslos kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns den neuen Vorstoß des Obs, sich eine Ratsvorlage mit diesem Ziel genehmigen zu lassen.

Der Innenminister hat hierzu auf meine Landtagsanfrage eine eindeutige Stellungnahme abgegeben: Verfassungsrechtlich sowie nach dem Niedersächsischen Leitbild ist dies nicht machbar. Darüber hinaus jetzt auf ein Einlenken des Landkreises Helmstedt zu setzen und den Landkreis zu teilen, ist schon mehr als blauäugig, nachdem Herr Mohrs seine eigene Mehrheitsfraktion im Landkreis durch öffentliche Äußerungen angegriffen hat. Auch in der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages wurde seitens der Landesregierung bekräftigt, dass Eingemeindungen verfassungswidrig seien.