- Es gilt das gesprochene Wort! -

Auch wenn es gegenwärtig einen erheblichen Rückgang von Flüchtlingen gibt, steht Deutschland vor der großen Herausforderung, eine hohe Anzahl von Asylbewerbern aus den unterschiedlichsten Ländern aufnehmen und Asylanträge prüfen zu müssen. Wir wollen dabei den Menschen, die einen Anspruch auf Asyl aus humanitären Gründen haben, helfen und sie unterstützen. Allerdings muss auch klar sein, dass diejenigen, die keinen Anspruch haben, unser Land wieder verlassen müssen. Dabei haben wir es mit unterschiedlichen Rechtsstrukturen zu tun. Es gibt Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, deren Asylantrag aber abschließend beschieden wurde und die ausreisepflichtig sind. Oder die aus welchen Gründen auch immer geduldet sind, aber nicht rückgeführt werden können.

Ich möchte mich, wie in unserem Antrag aufgeführt, auf die Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko konzentrieren, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Die Schutzquote dieser Asylbewerber ist sehr gering, nahezu alle Asylanträge werden abgelehnt. Darüber hinaus gibt es Auffälligkeiten bei der Kriminalität, es besteht der Eindruck dass unter Asylbewerbern aus diesen Staaten einige kriminell sind. Laut BKA sollen Tatverdächtige aus diesen Herkunftsländern insbesondere mit Diebstahls-, Vermögens-, Fälschungsdelikten, aber auch im Zusammenhang mit den Angriffen in Köln in Verbindung gebracht werden. Auch das Attentat in Berlin hat ein Tunesier begangen und gerade gestern wurde in Hessen ein Tunesier verhaftet, der einen Terrorakt in Deutschland geplant haben soll. Das bedeutet, dass nicht nur wegen der hohen Anzahl an abgelehnten Asylanträgen viele dieser Menschen rückgeführt werden müssten. Da aber die Maghreb-Staaten noch nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, ist dies nur bedingt möglich.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Maghreb-Staaten schon im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsstaaten gem. § 29a Asylgesetz eingestuft. Jetzt geht es darum, dass auch der Bundesrat zustimmt. Hierdurch würden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Verwaltungsgerichte deutlich entlastet. Leider gab es bisher dafür keine Mehrheit durch die Verweigerungshaltung der von Rot-Grün regierten Länder. Auch Niedersachsen hat sich bisher der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verweigert, wobei diese Landesregierung ständig Forderungen an die Bundesregierung stellt, aber nichts dazu beiträgt, eine effektive Steuerung der Zuwanderung zu erreichen und damit auch die Situation für die Ausländerbehörden zu verbessern. Lediglich die Baden-Württembergische Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann hat angekündigt, im Bundesrat zuzustimmen. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident Weil, Ihre Blockadehaltung aufgeben würden, könnte man eine erheblich höhere Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erreichen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es natürlich unterschiedliche Auffassungen im Rahmen der Bewertung eines Staates als sicheres Herkunftsland geben kann. So gibt es nicht nur bei den Parteien unterschiedliche Auffassungen hierzu, sondern natürlich auch bei verschiedenen Organisationen wie zum Beispiel dem Flüchtlingsrat, der die Fraktionen hier noch einmal angeschrieben hat. Eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird abgelehnt. Wie bereits gesagt, man kann hier unterschiedlicher Auffassung sein. Aber pauschal zu bewerten, dass es unter den Asylbewerbern aus diesen Ländern keine Kriminalität gibt, ist natürlich auch zu einfach. Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen dies.

Aber selbstverständlich ist ja die Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland keine Blaupause, dann keinen einzigen Asylantrag mehr positiv zu bescheiden. Selbstverständlich wird jeder Antrag weiterhin individuell geprüft und nach den entsprechenden Kriterien bewertet. Das wird genauso praktiziert wie bei den Balkanstaaten auch. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Jeder Asylbewerber, der nach der Prüfung seines Antrages Anspruch auf Asyl hat, soll diesen auch bekommen. Wenn also zum Beispiel die Verfolgungslage bestätigt ist, werden die Betroffenen selbstverständlich unterstützt.

Sollte also Asylgrund bei Menschen aus diesen Herkunftsländern bestehen, so wird auch weiterhin ein Aufenthaltsrecht gewährt, genau wie bei Betroffenen aus dem Kosovo. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hätte aber eine erhebliche Signalwirkung auf die Anzahl der Asylanträge, wie an den Staaten des Balkan zu erkennen ist. Man kann auch den Umkehrschluss aufstellen und aus den rückläufigen Zahlen aus den Balkanstaaten schließen, dass die Asylgründe durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland bereits im Heimatland geprüft werden. Durch die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wird das Asylrecht nicht ausgehebelt. Deutschland ist das Land, welches humanitäre Hilfe in einem Maß gewährt und als vorbildlich in der ganzen Welt gilt. Aber es muss auch unserer Bundesregierung natürlich zugestanden werden, klare Reglungen für die Zuwanderung zu schaffen und zu steuern. Denn sonst besteht die Gefahr, dass die breite Akzeptanz, die es bisher in unserer Bevölkerung für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben hat, nachlässt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das niemand will. Wie viele Menschen haben sich in den letzten Monaten mit hohem ehrenamtlichem Engagement für die Menschen eingesetzt, die unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen. Dafür müssen wir dankbar sein, aber das dürfen wir auch nicht aufs Spiel setzen! Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland lässt sich nicht alles lösen, aber auch für uns besteht damit die Chance, die Zuwanderung zu steuern. Damit ist selbstverständlich die Problematik bei den Abschiebungen noch nicht behoben. Der neue Bundesaußenminister Gabriel muss diese Staaten zur Rücknahme ihrer Landsleute bewegen. Deshalb, Herr Ministerpräsident Weil, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, stimmen Sie der Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der tunesischen Republik als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zu. Dadurch würden auch für Personen aus anderen Staaten die Asylverfahren beschleunigt.

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die Welt hat sich verändert. Deutschland hat sich verändert. In benachbarten europäischen Ländern regieren populistische Parteien, agieren Diktatoren, einige Länder stehen vor Neuwahlen, die weitere negative Entwicklungen und Rückschritte für die von uns gelebte Demokratie bringen können. Wie es in Amerika weitergeht, ist ebenfalls nicht einzuschätzen.

Deutschland war und ist bisher ein wichtiger und verlässlicher Bündnispartner auch in Sicherheitsfragen. Ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung vertraut dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden. Unser Grundgesetz und die Einhaltung von Recht und Ordnung sind bisher ein großer Stabilisierungsfaktor! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu bewahren!

Vor noch nicht allzu langer Zeit sind wir davon ausgegangen, dass wir von eklatanten Sicherheitsproblemen verschont bleiben. Terrorismus, Salafismus, Ausreisen junger Menschen in Kriegsgebiete – das alles war weit weg. Zwischenzeitlich ist dieses Phänomen aber auch in Deutschland angekommen und damit natürlich auch in Niedersachsen.

Die Absage des Karnevalsumzuges in Braunschweig und auch des Fußballspiels im November letzten Jahres in Hannover sind Ereignisse, die uns als Politik große Sorgen bereiten, aber auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Sicherheitsbehörden. Dadurch ist natürlich auch besonders die breite Bevölkerung verunsichert. Gerade war in einigen Presseartikeln zu lesen, dass Sie, Herr Innenminister Pistorius, bekannt gegeben haben, dass es noch immer keine Klarheit über die Hintergründe zur Terrorwarnung bezüglich des abgesagten Länderspiels gibt, es gäbe keine neuen Erkenntnisse zu Hannover.

Neue Formen der Kriminalität und Gewalt rufen Entsetzen hervor, wie zum Beispiel das sogenannte Grabschen oder die Tat vom Wochenende, die durch grausame Brutalität eine Dimension angenommen hat, die aufs Schärfste geahndet werden muss: Ein Mann bindet seine ehemalige Partnerin mit einem Seil hinter sein Auto und schleift sie durch die Stadt. Was ist das für ein Frauenbild?

Das darf es nicht noch einmal in unserem Land geben, so etwas darf in Niedersachsen nie wieder passieren! Deshalb gilt es mit allen Kräften und Maßnahmen die Sicherheit zu stärken, die vorhandenen Gesetze anzuwenden und da, wo es notwendig ist, auch zu verschärfen. Nur dann können wir unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten! Und dafür trägt der Innenminister dieses Landes einen Großteil der Verantwortung!

Warum entscheiden sich viele Menschen für Deutschland, wollen hier leben und hoffen auf Frieden? Weil wir als vorbildlich gelten in Demokratie und Meinungsäußerung, Schul- und Ausbildung und vieles mehr. Aber vor allem die innere Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze gelten bisher als sehr positiv. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen durch falsch verstandene Toleranz oder Inkonsequenz und Schwächung der Sicherheitsbehörden, wie dies gegenwärtig in Niedersachsen passiert!

Damit kommen wir zum Punkt. Die SPD-Innenminister haben sich in einer Tagung Anfang dieses Monats dafür ausgesprochen, die Sicherheit zu stärken, um unsere Freiheit zu bewahren! Mit ihrer Erklärung hierzu greifen sie viele Punkte auf, die der Bundesinnenminister mit einem Maßnahmenpaket, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung oder aber auch im Rahmen der Verschärfung der Asylgesetze, vorgegeben hat, die CDU-Innenminister ebenfalls bereits im August aufgegriffen haben und dafür Sorge tragen, dass sie in den Ländern umgesetzt werden. Leider setzt der Innenminister in Niedersachsen die Residenzpflicht nicht um, Abschiebungen werden nur sehr verhalten durchgeführt: Hier setzt man auf freiwillige Rückkehr, was natürlich auch ein Instrument ist, die Kommunen aber letztendlich nicht genug entlastet.

Niedersachsen mit seiner rot-grünen Landesregierung schießt mal wieder quer. Anstatt sich wie die anderen Länder darum zu bemühen, das Vertrauen in die innere Sicherheit wieder zu stärken, Verlässlichkeit, Konsequenz und Solidität in Staat und Sicherheitsbehörden zu bringen, macht der Innenminister genau das Gegenteil. Herr Minister Pistorius, sonst ist Ihr Ruf bei besonderen Ereignissen immer lauthals sogar auf Bundesebene zu hören. Nach der Tagung der SPD-Innenminister suchte man vergeblich in den Medien nach einer Reaktion aus Niedersachsen, dass auch Sie endlich eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik anstreben.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen zum Beispiel mit der Terrorismusentwicklung oder der steigenden Einbruchskriminalität zu kämpfen hat, hätte man auf konkrete Vorschläge des Innenministers gewartet. Anstatt hier Aktivitäten zu entwickeln und sich den eigenen Kollegen anzuschließen, werden in Niedersachsen die Sicherheitsbehörden geknebelt und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen. Auch die Kritik und die öffentlich zur Sprache gebrachten Sorgen der Kommunalen Spitzenverbände und der Polizeigewerkschaften werden ignoriert und mit Füssen getreten.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:

Fangen wir mit dem Polizeigesetz an: Der Begriff „öffentliche Ordnung“ soll gestrichen werden, obwohl die Kommunalen Spitzenverbände und Polizeigewerkschaften dies als wichtiges Instrument ansehen, um zum Beispiel in den Städten gegen aggressive Bettler oder auch gegen Alkoholkonsum im öffentlichen Bereich vorgehen zu können. Aber das interessiert den Innenminister wenig. Er nimmt den Ordnungskräften dieses wichtige Instrument. Der Rundblick fragt hierzu sehr treffend: „Ordnungshüter müssen dann erst überlegen, nach welchen Rechtsgrundlagen sie einschreiten können. Diese Gesetzesänderung ist zwar möglich, aber um welchen Preis?“

Kleine Randbemerkung: Auch das Versammlungsrecht soll geändert werden. Anmeldende einer Demonstration brauchen nicht mehr ihren Geburtsnamen und ihre Anschrift mitzuteilen. Damit öffnet man für die Nutzung von Fantasienamen Tür und Tor. Rot-Grün erklärt auf die Kritik der Polizeivertreter und Kommunen, wie dann die Absprachen mit den Anmeldenden funktionieren sollen, hier könnten sie ja ordnungsrechtlich vorgehen, wie es im Innenausschuss hieß. Andererseits schaffen sie den Ordnungsbegriff ab. Man glaubt es ja nicht: Der Innenminister greift auch hier nicht ein!

Dafür wird eine Beschwerdestelle gegen die Polizei eingerichtet. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist wegen Fehlverhaltens der Polizisten beabsichtigt, wie in einigen Statements der Grünen Jugend sowie der Jusos zu lesen ist – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Die Grünen schlagen vor, die Pferde- und Hundestaffeln abzuschaffen, weil ja die Demonstranten oder Fußballfans Angst vor den Tieren haben könnten! Herr Innenminister Pistorius, fragen Sie mal die Polizeibeamtinnen und Beamten, ob die Tiere zur Deeskalation beitragen können oder ob die Hooligans oder Randalierer geschützt werden müssen. Schützen Sie Ihre Beamten! Gerade auch die Gewalt bei Fußballspielen ist nicht mehr hinzunehmen. Die Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten wird immer größer und auch die Handgreiflichkeiten gegenüber dem Sicherheitspersonal.
Die Fehlentscheidungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in Sicherheitsfragen sind mittlerweile ein großes Risiko für dieses Land. Der Gipfel Ihrer Fehlentscheidungen, Herr Innenminister, ist allerdings die Anweisung, dass vor und nach Einsätzen das Pfefferspray gewogen werden muss. Herr Minister Pistorius, machen Sie diesem Irrsinn von Vorgaben für und gegen die Polizei ein Ende! Erschweren Sie Ihren hochmotivierten Kräften nicht mit solch einem Tohuwabohu die Arbeit!

Aber es gibt auch noch andere Bereiche, wo Niedersachsen längst weiter sein könnte. Der Einsatz von Bodycams zieht sich hin. Sorgen Sie dafür, Herr Innenminister, dass die Ausstattung der Polizei hier angepasst wird und die Beamten besser geschützt werden. Der Einsatz der Prognose-Software zur Einbruchskriminalität hätte in Niedersachsen auch bereits umgesetzt werden können, auch wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr damals modellhaft ausprobiertes Programm nicht zielführend war. Es gibt in anderen Ländern bereits gute Erfolge damit. Dann könnten Sie endlich auch positive Zahlen bei der Aufklärung beziehungsweise Verhinderung von Einbruchsdelikten vermelden wie andere Länder auch.

Gerade auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die manchmal jahrelange psychische Probleme haben, und für die Opfer würde dies eine Stärkung des Sicherheitsgefühls bedeuten. Nehmen Sie sich die Empfehlungen Ihrer SPD-Kollegen zu Herzen und knicken Sie nicht immer wieder vor Ihrem grünen Koalitionspartner in Fragen der inneren Sicherheit ein.

Wir brauchen ein sicheres Niedersachsen!
Aber auch in der Terrorismusbekämpfung sieht es mau aus. Die vorhandenen Angebote der CDU-FDP Regierung wie zum Beispiel Neis haben Sie sofort aufgelöst. Die Broschüre „Islamismus“ mit einem klaren Handlungskonzept zur Antiradikalisierung haben Sie eingestampft. Das Programm „Verfassungsschutz macht Schule“ war bei Ihnen verpönt. Mittlerweile müssen Sie erkennen, dass sich Niedersachsen zu einer Hochburg der Ausreisen entwickelt hat. Herr Minister Pistorius: Sie haben fast vier Jahre gebraucht, die Kompetenzstelle zur Islamismusprävention einzurichten.

Auch die Verzweiflung betroffener Eltern oder Familienangehöriger, deren Kinder zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind oder radikalisiert wurden, hat lange Zeit bei dieser Landesregierung kein Gehör gefunden! Der Verein BeRaten hat erst im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Bei der Diskussion zur Vollverschleierung der Schülerin in Belm vorgestern haben Sie verkündet, dass Sie am „selben Tag“ einen Erlass an die Kommunen geschickt haben hinsichtlich des Umgangs mit Koranständen und der Lies-Verteilaktion. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, das gerade am Tag der Landtagsdebatte zu tun. Dieses Thema beschäftigt den Innen- und Verfassungsschutzbereich seit langer Zeit. Also auch hier viel zu spätes Handeln, Herr Minister!

Auch beim Thema Verfassungsschutz gibt es erhebliche Defizite und Fehleinschätzungen. Herr Innenminister Pistorius: Im Zusammenhang mit den Speicherungen von Minderjährigen mussten Sie durch die Messerattacke auf den Polizisten in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass es eben auch jüngere Täterinnen oder Täter geben kann.

Weil es immer wieder im Rahmen von Themen der inneren Sicherheit, insbesondere aber gerade zur Terrorismusszene in Niedersachsen an Transparenz und Information durch das Innenministerium mangelt, mussten wir als sozusagen letztes Mittel zu einem Untersuchungsausschuss greifen. Da wird dann durch Herrn Innenminister Pistorius und sein Ministerium in den Polizeiinspektionen verbreitet, dass ein hohes Maß an Aktenmaterial zusammengestellt werden muss. Dies lähmt natürlich den normalen Arbeitsalltag der Polizeibehörden. In Wirklichkeit aber veranlassen Sie, Herr Minister, dass zwischenzeitlich mehr als 200 Mitarbeiter an Zeugenschulungsmaßnahmen teilnehmen mussten, damit sie als Zeuge nichts Falsches sagen.

Dieser Kosten- und Personalaufwand ist unverantwortlich! Zumal viele dieser Personen überhaupt nicht als Zeugen in Frage kommen. Das, meine Damen und Herren, ist Verschwendung von Kosten und Arbeitskapazität! Apropos Zeugenaussagen: Diese blockieren Sie, wo es nur geht. Das schafft auch kein Vertrauen und ist kein guter Stil!

Die nächste Baustelle: Videoüberwachung. Viele Bürger begrüßen Videokameras zum Beispiel an öffentlichen Plätzen, wo es auch Kriminalitätsdelikte gibt. Natürlich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Übrigens hat sich auch Ihr Ministerkollege Lies hierzu positiv im öffentlichen Personennahverkehr geäußert.

Wie reagiert der niedersächsische Innenminister? Nimmt er die Sorgen der Menschen ernst? Zu unserem Antrag zu mehr Videoüberwachung im letzten Plenum hat der Innenminister nicht mal Stellung genommen.

Anrede,
die Flüchtlingskrise ist gegenwärtig das bestimmende Thema in der deutschen Politik. Wir haben einen furchtbaren Krieg in Syrien, dessen Ende nicht absehbar ist. Millionen von Menschen sind vor diesem Krieg auf der Flucht. Viele, aber nicht alle kommen nach Deutschland und Niedersachsen. Flüchtlinge kommen auch aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran. Den Zustrom wie wir ihn im letzten Herbst hatten mit 10.000 Personen am Tag können wir in Deutschland nicht dauerhaft verkraften und das scheint einhellige Meinung inzwischen zu sein. Deshalb muss der Zustrom reduziert werden und die Maßnahmen der Asylpakete I und II auch in Niedersachen umgesetzt werden.

Die Regierungsfaktionen haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP den Gesetzentwurf zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ eingebracht.
Ich glaube, wir sind hier fraktionsübergreifend einig, das Strukturveränderungen, d.h. Verbesserungen für den Bereich des bisherigen Zweckverbandes Braunschweig dringend erforderlich sind.

- Es gilt das gesprochene Wort -
Schaut man sich den Einzelplan 3 des Haushaltes für 2015 an, könnte man glauben es handele sich um eine einfallslose Blaupause des Jahres 2014. Wir haben nur marginale Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und das Volumen sinkt sogar leicht. Gab es letztes Jahr noch einen Knaller mit faktisch 1500 Beförderungen bei der Polizei herrscht dieses Jahr Fehlanzeige. Minister Pistorius wird sicher gleich den Anschein irgendeiner Verbesserung für die Kommunen, den Sport oder die innere Sicherheit Niedersachsens erwecken wollen.