- Es gilt das gesprochene Wort -
Schaut man sich den Einzelplan 3 des Haushaltes für 2015 an, könnte man glauben es handele sich um eine einfallslose Blaupause des Jahres 2014. Wir haben nur marginale Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und das Volumen sinkt sogar leicht. Gab es letztes Jahr noch einen Knaller mit faktisch 1500 Beförderungen bei der Polizei herrscht dieses Jahr Fehlanzeige. Minister Pistorius wird sicher gleich den Anschein irgendeiner Verbesserung für die Kommunen, den Sport oder die innere Sicherheit Niedersachsens erwecken wollen.


Aber gerade in der Innenpolitik haben die Fraktionen von SPD und Grünen nach dem Regierungswechsel viele Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten haben. Fast zwei Jahre sind jetzt vergangen. Zwei Jahre, in denen man immer wieder staunend feststellen musste, welche Versprechungen und Ankündigungen gebrochen wurden. Wo Transparenz angekündigt war, wurde über die Köpfe hinweg entschieden. Einen tatsächlichen Politikwechsel sehe ich höchstens im Bereich der Zuwanderungspolitik und die erfolgt auf fremde Kosten, ich komme später noch dazu.
Beim Verfassungsschutz haben Sie sich dazu entschieden, angebliche Fehler zu skandalisieren und zu instrumentalisieren, weil sie kurz vor der Bundestagswahl und nach der Entlassung von Staatssekretär Paschedag etwas brauchten, das von eigener Tatenlosigkeit ablenkt. Wirkliche Beweise liegen uns weiterhin nicht vor und so bleibt die begründete Vermutung, dass Sie die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes zum politischen Machterhalt geopfert haben.
Ansonsten führt Minister Pistorius man höre und staune, fast ausnahmslos die Politik seines Vorgängers fort. Ich will einige Beispiele dafür nennen: Wie haben Sie, damit meine ich Herrn Minister Pistorius und die Regierungsfraktionen, den von Uwe Schünemann und der Vorgängerregierung geschaffenen Zukunftsvertrag verteufelt. Was tun Sie heute? Sie setzen keine eigenen Akzente, haben kein Konzept sondern der Minister unterschreibt medienwirksam Zukunftsverträge. Die CDU freut sich natürlich sehr darüber, dass zumindest hier den Kommunen immer noch mit den Ideen der Vorgängerregierung sowie dem entsprechenden Mittelansatz geholfen wird. Ein weiterer Punkt: Der Minister setzt sich für mehr Cybersicherheit ein und beklagt Gewalt gegen Polizisten.
Leidenschaft und echtes Interesse an den Menschen sehe ich wenig. Besser wäre es, Sie würden die engagierten Beamten nicht von der Einkommensentwicklung abkoppeln, indem Sie die Anhebung der Bezüge nicht mehr in die Verhandlungen einbeziehen, sondern einfach festschreiben.
Auch im Sport profitieren Sie von dem Engagement Ihres Vorgängers Uwe Schünemann, der die Grundlagen für die gute Zusammenarbeit mit dem Landessportbund durch das bundesweit anerkannte Sportfördergesetz geschaffen hat.
Was bietet der Haushalt 2015 sonst noch? Herr Minister Pistorius, was ist in diesem Haushalt ihr Hauptanliegen? Wo setzen Sie im Innenbereich Schlaglichter, die überzeugen? Wo sind Ihre Prioritäten zu finden, die den Menschen im Land, in den Kommunen zeigen: Hier wird etwas für die innere Sicherheit und Ordnung getan? Für eine überzeugende Antwort wäre ich dankbar. Wo bleiben die Kommunen? Es gibt auch im nächsten Jahr keine kommunale Entlastung.
Herr Pistorius, Sie werden mit Sicherheit nicht vergessen auf Ihre vermeintlichen Leistungen auf dem Feld der Flüchtlingspolitik zu sprechen zu kommen. Der groß angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik! Im Februar rühmte sich die Landesregierung in ihrer Jahresbilanz, dass nächtliche Abschiebungen der Vergangenheit angehörten. Das stimmte im Februar aber nicht und es stimmt auch jetzt nicht. Sie schieben weiterhin nachts ab und Sie persönlich sagen inzwischen ja auch offen, dass dies notwendig ist.
Die nächtlichen Abschiebungen gehen also weiter. Auch die Zahl der Abschiebungen hat sich nicht verringert, wie wir aus Anfragen wissen. Was es hingegen inzwischen vermehrt gibt, sind verhinderte Abschiebungen. Die Verhinderung von Abschiebungen mag im Einzelfall nachzuvollziehen sein, aber sie bedeuten, dass geltendes Recht nicht mehr durchgesetzt wird. Wollen Sie das als Innenminister so akzeptieren? Wollen Sie ein Bleiberecht für alle, wie es teilweise gefordert wird? Sie selbst, Herr Minister Pistorius, äußern sich öffentlich zustimmend zur Regelung bezüglich sicherer Drittstaaten. Allerdings: Bei der Abstimmung im Bundesrat musste der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg für Rot-Grün die Kohlen aus dem Feuer holen. Sie selbst haben sich vornehm zurück gehalten.
Aber wodurch fällt die niedersächsische Asylpolitik sonst noch auf? Durch Hilferufe in Richtung Berlin fällt sie auf, denn sie will nicht bezahlen für die Zuwanderer, die den Kommunen erhebliche finanzielle Probleme bereiten. Wenn Kommunen in Niedersachsen wegen Ausgaben für Flüchtlinge neue Schulden machen, wenn Hallen zur Flüchtlingsunterbringung umfunktioniert werden und dort kein Vereinssport mehr stattfindet, leidet aber die deutlich gewachsene Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung. Das Geld fehlt in den Kommunen und Sie stellen kaum eigenes Geld zur Verfügung. Die Anhebung der Pauschale auf 6200 Euro pro Jahr ist zu niedrig und sie widerspricht Ihren eigenen Ansprüchen. Gerade auch Ihre kommunalen Vertreter wie Herr Mädge beziffern die tatsächlichen Kosten auf mindestens 10.000 Euro.
Sich eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik zu rühmen, aber nicht die finanziellen Konsequenzen dafür tragen zu wollen, sondern die Rechnung weiter nach Berlin zu reichen, ist keine ehrliche Politik. Ein Konzept zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es nicht. Die drei bisherigen Einrichtungen sind zum Teil doppelt belegt. Das ist keine menschenwürdige Unterbringung Herr Minister! Monatelang war Lüchow-Dannenberg im Gespräch - dann plötzlich Funkstille. Keine Initiative von Ihnen, Herr Minister! Wenn die Kommunen jetzt nicht selbst an Sie herantreten würden, würde sich in Niedersachsen nichts bewegen. Aber auch hier Versprechungen im rot-grünen Koalitionsvertrag, die nicht eingehalten werden. Sie wollten sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen, aber auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, müssen sich mit den Tatsachen auseinandersetzen und akzeptieren, dass es manchmal Rahmenbedingungen gibt, die man leider nicht selbst beeinflussen kann.
Wir können froh und dankbar sein, dass der Bundesinnenminister jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung eine Milliarde Euro für 2015 und 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Aus eigener Kraft haben Sie, Herr Minister Pistorius, ja nicht einmal die vierte Aufnahmeeinrichtung herrichten können. Deshalb ziehen Sie von den 45 Millionen Euro Bundesmittel, die Niedersachsen erhält, gleich wieder vier Millionen Euro ab. Wenn diese Landesregierung eine bessere Flüchtlingspolitik machen will, muss sie diese Mittel aus dem eigenen Haushalt nehmen.
Im letzten Landeshaushalt wurde der Zukunftsvertrag finanziell ausgeweitet, weil die Nachfrage bei den Kommunen größer als erwartet war. Das haben wir begrüßt. Sie selbst taten dies aber nur zähneknirschend, weil sie den Zukunftsvertrag grundsätzlich ablehnten. Kritisiert wurde, dass der Zukunftsvertrag nicht allen helfe, die Hilfe brauchen. Tatsächlich gibt es Kommunen, die so überschuldet sind, dass er für sie nicht in Frage kommt. Nach Ihrer eigenen Argumentation brauchen diese Kommunen eine andere Hilfe des Landes zur Entschuldung. Wo ist diese Hilfe? Wann kommt sie?
Bisher war ihre Unterstützung bei Fusionsverhandlungen z.B. im Bereich Helmstedt/Wolfsburg, die weit vorangeschritten waren, eher kontraproduktiv. Eine regionalpolitische Balance, wie sie der Innenminister im November 2013 plötzlich ins Spiel gebracht hat, führte zum Scheitern der Verhandlungen. Aber wir hoffen ja jetzt auf eine positive Entwicklung durch eine gemeinsame Enquetekommission zu diesem Thema!
Die innere Sicherheit ist in Niedersachsen, aber auch in anderen Bereichen ein wichtiges Thema. Vor einem Jahr haben wir bereits über die Beratung von Angehörigen gesprochen, die befürchten, dass sich ihr Sohn, ihre Tochter oder ein Freund radikalisiert und dem Salafismus zuwendet. Wo ist diese Beratungsstelle in Niedersachsen? Ich weiß, es wurde jetzt ein Trägerverein gegründet, der bald seine Arbeit aufnehmen soll. Außer der Leier, ihr Vorgänger habe Vertrauen zerstört und deswegen sei alles so schwer, werden wir aber keine Erklärung hören. Auch das ist eine Illusion. Tatsächlich war Frau Rundt überfordert und Sie haben sich aus der Verantwortung gezogen. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Aus meinem Wahlkreis, aus Wolfsburg, kommt ein Großteil der niedersächsischen IS-Kämpfer. Deshalb wird morgen in der Ratssitzung in Wolfsburg auf meine Initiative hin eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Landesregierung auffordert, ein Beratungsangebot vor Ort zu schaffen. Frau Ministerin Rundt, Herr Minister Pistorius, ich gehe davon aus, dass Sie diesen Wunsch unterstützen!
Unser Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Gelder für Antiradikalisierungsprogramme beinahe vervierfacht werden. Wir schieben dieses Geld in den Verfassungsschutz. Schließlich erklärt der Entwurf der Landesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes die Prävention zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, was wir ausdrücklich unterstützen. Wir setzen einen Betrag für das Zentrum für Demokratie ein, damit diese wichtige Arbeit weitergehen kann. Auch hier nur nach Programmen des Bundes zu rufen, reicht nicht!

Wir streichen die Stellen für die überflüssige Misstrauensstelle gegen die Polizei. Wir verschieben Personal aus dem boomenden Ministerbüro in den Verfassungsschutz. Wir erhöhen die Gelder für Vertriebenenverbände.
Wir wollen außerdem etwas für die Willkommenskultur tun. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen in Niedersachsen, die zumeist spontan entstanden sind und sich für die ankommenden Flüchtlinge einsetzen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist Willkommenskultur in ihrer besten Form. Um dies zu unterstützen möchten wir zwei Millionen Euro ausgeben. Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch können damit verbessert und einzelne Anschaffungen oder Mieten gefördert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, bitte überlegen Sie, ob Sie nicht zumindest diesen letzten Vorschlag übernehmen. Ich bin fast überrascht, dass Sie hier nicht selbst initiativ geworden sind.