Die Regierungsfaktionen haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP den Gesetzentwurf zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ eingebracht.
Ich glaube, wir sind hier fraktionsübergreifend einig, das Strukturveränderungen, d.h. Verbesserungen für den Bereich des bisherigen Zweckverbandes Braunschweig dringend erforderlich sind.
Leider hat diese Landesregierung alle bisherigen Entwicklungen für Fusionen in diesem Bereich gegen die Wand gefahren.
Insbesondere die bereits weit fortgeschrittenen Planungen zur Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Der Landkreis Helmstedt ist finanziell sehr schlecht aufgestellt und bedarf dringend Unterstützung.
Statt hier bereits ein Zeichen zu setzen und mit Mut und Innovation Türen zu öffnen, hat die Landesregierung allen Akteuren einen Strich durch die Rechnung gemacht und sieht tatenlos zu, wie es in diesem kommunalen Bereich immer weiter bergab geht.
Wachen Sie endlich auf , meine Damen und Herren von SPD und Grünen, und unterstützen Sie die Kommunen bei ihrer Suche nach Entwicklungsperspektiven.
Aber auch andere von den Kommunen beabsichtigte Fusionen haben Sie gnadenlos scheitern lassen. Ich nenne hier beispielhaft die Stadt Helmstedt und die Samtgemeinde Nord-Elm.
Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, der Gesetzentwurf für diese Fusion war handwerklich so schlecht, dass Sie ihn zurückziehen mussten. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat hier ein vernichtendes Gutachten erstellt. Statt die Anregung, hier nachzubessern zu berücksichtigen und Rechtssicherheit herzustellen, hat Sie der Mut verlassen und Sie machen lieber gar nichts.
Das ist eine Bankrotterklärung Ihres kommunalen Handlungsspielraumes.

Ihr jetzt vorgelegter Gesetzentwurf zur institutionellen Stärkung des ZGB soll scheinbar von Ihren bisherigen Tatenlosigkeit und dem Pleiten, Pech und Pannen-Kataster ablenken.

2
Statt den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Weg einer Enquetekommission zu gehen, der die Erarbeitung einer strukturellen Entwicklungschance für den Großraum Braunschweig ermöglicht hätte, versuchen Sie jetzt mit dieser Kurzschlusshandlung von den Defiziten abzulenken, die Sie seit drei Jahren in diesem kommunalen Bereich zu verantworten haben.
Sie haben die Hand ausgeschlagen, die Ihnen zu einer stabilen Mehrheit oder vielleicht sogar zu einem einstimmigen Beschluss für eine alternative kommunale Zukunftsperspektive für den Bereich des Großraumverbandes Braunschweig verholfen hätte.
Damit haben Sie eine große Chance vertan, fraktionsübergreifend eine positive Lösung zu entwickeln.

Doch kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf:
SPD, Grüne und FDP möchten die Macht des bisherigen ZGB´s verstärken. Zunächst aber soll der Name geändert werden. Der erste Schritt hin zu einer Gesamtregion Braunschweig.
Ob dies im Interesse aller Verbandsglieder liegt, ist fraglich.

Die unterschiedlichen Ziele und Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der Chor der Entscheidungsträger vor Ort ist sehr vielstimmig, deshalb wäre es klug gewesen, eine gemeinsame Zukunftsstruktur zu erarbeiten, wie dies von allen Fraktionen hier im Landtag in mehreren Gesprächen angestrebt worden ist. Stattdessen haben Sie diesen kooperativen Weg verlassen und die Gespräche abgebrochen.
Wir werden die Beratungen über diesen Gesetzesentwurf trotz alledem positiv begleiten in der Hoffnung, dass Sie doch noch die Notwendigkeit für eine Kurskorrektur Ihrerseits erkennen.
Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, ich frage Sie, deutet der neue Name „Regionalverband Großraum Braunschweig“ bereits darauf hin, die Kreise aufzulösen? Oder eine Region Braunschweig zu bilden ?
Die CDU-Fraktion ist sehr gespannt, wie sich die kommunalen Spitzenverbände, aber auch die Verbandsglieder, positionieren

Das wichtigste Vorhaben in diesem Gesetzentwurf scheint ja die Übernahme des Verbandsvorsitzes durch den Kollegen Tanke zu sein, wie in den Medien zu lesen.
Mit diesem Gesetzentwurf soll aber auch der bisherige Aufgabenkatalog des künftigen RGB erweitert werden. U.A. soll eine Übertragung von Aufgaben z.B. aus dem Freizeit- oder Kulturbereich auf den RGB von mindestens zwei Verbandsgliedern möglich sein.
Hier stellt sich die Frage, ob die Kostenverteilung hierfür positiv gesehen wird. Höchstens 90 5 der anfallenden Kosten sollen von den antragstellenden Kommunen getragen werden, der Rest von den übrigen Kommunen.
Die Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf werden zeigen, ob dies Unterstützung findet.

Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der kommunalen Zusammenarbeit bei der Ausweisung von gemeinsamen Gewerbegebieten hingewiesen. Diese Möglichkeit besteht jedoch bereits jetzt auch schon durch das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit, dass die Vorgängerregierung geschaffen hat.
Im Rahmen des Gesetzentwurfes soll die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung eingeführt werden. Das Bogumil-Gutachten sieht dies ausdrücklich nicht vor.
Das ist ein Punkt, den die CDU mit Skepsis betrachtet. Kein Bürger interessiert sich für den RGB. Die bisherige Praxis der Entsendung durch die Gebietskörperschaften ist praktikabel.
Die Direktwahlen verursachen zusätzliche Kosten für die Wahl, auch wenn sie mit den Kommunalwahlen zusammen durchgeführt werden.
Von Einsparungen kann hier nach unserer Auffassung keine Rede sein.
Anrede,
Sie greifen mit Ihrem Vorhaben in die Selbstverwaltung der Kommunen ein und beschränken diese erheblich. Sie schaffen mehr Bürokratie und erhöhen auch noch die Verbandsumlage durch Erhöhung der Besoldung.
Außerdem gibt es schon andere Institutionen, die ebenfalls Aufgaben, die der ZGB wahrnehmen soll, erledigen.
Wir haben die Allianz für die Region, den Landesbeauftragten und den ZGB. Auch die WOB-AG arbeitet überregional.
Alle beschäftigen sich mit der Entwicklung dieses kommunalen Bereiches.

Die CDU-Fraktion erwartet hier eine klare Abgrenzung.
Schauen wir , wie der GBD Ihren Gesetzesentwurf bewertet. Handwerklich bestehen bereits jetzt schon Zweifel: Wenn Sie den $ 4 aufheben, dafür aber 4a einfügen , ist das zumindest nicht schlüssig.
Wir werden uns ausführlich mit den Einzelheiten dieses Entwurfes auseinandersetzen, die Stellungnahmen aller Beteiligten sorgsam bewerten und in die Beratungen mit einbeziehen.

Am Ende wird für die CDU-Fraktion ausschlaggebend sein, wie die Einschätzung der Entwicklungschancen durch Unterstützung eines Regionalverbandes Braunschweig vor Ort gesehen wird. Eine Aufgabenkritik muss erlaubt sein.

Die große Herausforderung einer finanziellen Zukunftssicherung der Gebietskörperschaften im Großraum Braunschweig werden Sie, meine Damen und Herren vom SPD, Grünen und FDP leider nicht gerecht. Denn durch Ihre Aufgabenübertragung muss die Verbandsumlage erhöht werden.

Trotz alledem wollen wir als CDU-Fraktion nicht nach dem Motto „wie du mir so ich dir“ agieren, sondern konstruktiv an einer besseren Infrastruktur im Bereich des ZGB/RGB mit arbeiten. Im Interesse unserer Kommunen wollen w i r Nägel mit Köpfen machen und nicht nur reden sondern handeln.

Wir werden sehen, ob auch Sie im Interesse unserer Kommunen kompromissbereit sind!