Anrede,
die Flüchtlingskrise ist gegenwärtig das bestimmende Thema in der deutschen Politik. Wir haben einen furchtbaren Krieg in Syrien, dessen Ende nicht absehbar ist. Millionen von Menschen sind vor diesem Krieg auf der Flucht. Viele, aber nicht alle kommen nach Deutschland und Niedersachsen. Flüchtlinge kommen auch aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran. Den Zustrom wie wir ihn im letzten Herbst hatten mit 10.000 Personen am Tag können wir in Deutschland nicht dauerhaft verkraften und das scheint einhellige Meinung inzwischen zu sein. Deshalb muss der Zustrom reduziert werden und die Maßnahmen der Asylpakete I und II auch in Niedersachen umgesetzt werden.

Anrede,
wir müssen stärker differenzieren. Die Debatte über Flüchtlinge ist zu polarisiert.
Jeder der nach Deutschland kommt wird seine Gründe dafür haben. Wir müssen aber nicht jeden Grund akzeptieren, sondern müssen uns die Menschen und ihre Schicksale individuell ansehen und wir müssen auch in der politischen Debatte differenzieren. Die Gründe für Kosovaren z.B. nach Deutschland zu kommen sind andere als für Syrer und das muss auch Folgen haben. Übrigens bewegen sich ja die Zahlen der Flüchtlinge durch die Ausweisung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten durch das Asylpaket I bereits nahezu gegen null.
Anrede,
es ist auch falsch einfach zu sagen, dass Deutschland unterschiedslos Flüchtlinge wegen des demografischen Wandels brauche, weil sonst Arbeitskräfte fehlten.
Wenn wir die Aufnahme von Asylsuchenden an die Lage des Arbeitsmarktes knüpfen, untergraben wir die Grundlage der Aufnahme aus humanitären Gründen.
Anrede,
es wird auch gesagt, dass Flüchtlinge nicht krimineller seien und man sich daher deswegen keine Sorgen machen müsse. Auch dies ist eine Verkürzung. Wir haben unterdurchschnittlich kriminelle Flüchtlinge aus Syrien aber wir haben auch hoch kriminelle Gruppen aus Nordafrika. Ich möchte das nicht stigmatisieren, aber in Nordrhein-Westfalen z.B. gibt es dafür den Begriff „Nafri“ für nordafrikanische Intensivtäter. Diese Gruppe versteckt sich in der Statistik hinter den Syrern. Diese problematische Gruppe nicht anzusprechen, wäre aber fatal und schadet der gesamten Diskussion.
Anrede,
es wäre auch falsch so zu tun, dass alle, die gekommen sind, hochqualifiziert wären.
Es kommen ganz unterschiedliche Menschen.
Wir müssen daher in dieser Krise sehr differenziert mit der Situation umgehen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen und dazu hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die beiden Asylpakete beschlossen. Und diese Pakete funktionieren.
Die Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten bedeutet eine Beschleunigung der Verfahren. Da brauchen sie bloß die Richter und die Entscheider des BAMF fragen.
Es wirkt auch dadurch, dass diese klare Rechtslage eine Signalwirkung hat in die Länder. Die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern haben sich deutlich verringert.
Wir mussten auch die sogenannten Pull-Faktoren reduzieren, also die Anreize für die Zuwanderung aus sozialen Gründen abbauen. Dazu gehört auch die Stärkung des Sachleistungsprinzips anstelle von Bargeld. Das Sachleistungsprinzip ist keine Diskriminierung, sondern ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die rechtswidrige Abschaffung in Niedersachsen durch Erlass war falsch und ist einer der Bausteine der zu den vielen Asylanträgen vom Westbalkan geführt hat.
Der Bund musste mit dem Asylpaket 1 die Ankündigung der Abschiebung verbieten, weil zum Beispiel diese Landesregierung hier falsche Vorgaben gemacht hat, die die Durchsetzung geltenden Rechts bewusst verhindern sollte. Wer einen ablehnenden Bescheid oder Gerichtsbeschluss erhalten hat, weiß, dass er innerhalb von 30 Tagen gehen muss. Das ist eine faire Regelung, die besonders von den Grünen verschwiegen wird.
Deshalb war das Asylpaket 1 auch hier richtig und dazu sollte sich der Landtag auch bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
das was der niedersächsische Bundesvorsitzende der SPD zusammen mit Herrn Weil ausgehandelt hat und was Ihre Bundesratsfraktion mit dem niedersächsischen Vorsitzenden Oppermann mit großer Mehrheit beschlossen hat, kann für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag doch nicht falsch sein.
Anrede,
gleiches gilt für das Asylpaket 2. Das hat Herr Gabriel mit Unterstützung von Innenminister Pistorius ausgehandelt, und auch da hat wieder die SPD-Bundesratsfraktion mehrheitlich zugestimmt.
Der Antrag übernimmt wörtlich die Beschlüsse der beiden Asylpakete. Da haben wir nichts ergänzt. Wir haben nur die davon getrennte Vereinbarung der Einstufung von Marokko, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten mit aufgenommen. Ist diese Vereinbarung falsch?
Anrede,
Ministerpräsident Weil versucht sich als Kritiker der Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise. Er will, das der Bund die Asylbewerberzahlen reduziert.
Anrede,
wie soll das passieren, wenn wir nicht stärker differenzieren, ob jemand aus Syrien oder Marokko kommt?
Was tut die Landesregierung, um die von ihr geschaffenen Anreize zur Einwanderung aus sozialen Gründen über das Asylrecht abzubauen?
Was tun Sie, um die tausenden ablehnenden Asylbescheide, die wir zu erwarten haben, durchzusetzen?
Was ist falsch daran, bei der Antragstellung die Asylbewerber zu trennen, die von vornherein schlechte Bleibeperspektiven haben, gesondert und beschleunigt zu bearbeiten?
Anrede,
warum werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten immer noch auf die Kommunen verteilt?

Anrede,
diese Landesregierung fährt in der Asylpolitik einen Schlingerkurs. Beenden sie diesen. Unterstützen sie die Politik der großen Koalition in Berlin und stimmen dem Antrag zu.